Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.31 Drohende Zahlungsunfähigkeit, Kapitalverlust und Überschuldung
Bundesblatt · BBl 2017 573Bundesblatt · BBl 2017 399
Art. 720
Die allgemeine Pflicht zur Eintragung der Aktiengesellschaft ins Handelsregister ergibt sich aus Artikel 640 OR. Nach Artikel 929 Absatz 1 OR bzw. Artikel 943 der Vorlage zur Modernisierung des Handelsregisters453 erlässt der Bundesrat Vorschriften u. a. über den Inhalt der Eintragungen. Gestützt darauf äussert sich Artikel 45 HRegV zum Inhalt des Eintrags bei einer Aktiengesellschaft. Gemäss Absatz 1 Buchstabe o sind die zur Vertretung berechtigten Personen einzutragen. Mit der Revision des Aktienrechts sollen Normen über den Inhalt der Eintragung aus dem OR gestrichen werden. Damit sollen Doppelspurigkeiten und Ungereimtheiten zwischen Gesetz und Verordnung vermieden werden (s. Art. 634 und 642). Der Bundesrat hat auch Vorschriften über die Anmeldung und die Belege zu erlassen. Die HRegV enthält entsprechend Normen über die zur Anmeldung befugten bzw. verpflichteten Personen und die Beglaubigung der Unterschriften (Art. 17 f. und. 21 HRegV). Entsprechende Vorschriften werden ebenfalls aus dem OR gestrichen.
Artikel 720 OR, der sich zur Eintragung der zur Vertretung befugten Personen äussert, kann daher ersatzlos gestrichen werden. Die entsprechenden Vorschriften ergeben sich aus der HRegV.
2.1.30 Haftung für Organe
Art. 722 Randtitel
Der Randtitel wird im Deutschen richtiggestellt. Es geht nicht um die Haftung der Organe, sondern um die Haftung der Gesellschaft für die Organe (Art. 55 ZGB) und die zur Vertretung befugten Personen. Inhaltlich ändert sich nichts.
2.1.31 Drohende Zahlungsunfähigkeit, Kapitalverlust und Überschuldung
Art. 725 Drohende Zahlungsunfähigkeit
Artikel 725 befasst sich mit der drohenden Zahlungsunfähigkeit und wird den Regeln zum Kapitalverlust und zur Überschuldung vorangestellt. Die Finanzplanung gehört zu den unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben des VR (s. Art. 716a Abs. 1 Ziff. 3). Der neue Artikel 725 hält diesbezüglich explizite Handlungspflichten des VR fest, um die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft zu vermeiden.
Zahlungsunfähigkeit im Sinne von Absatz 1 liegt vor, wenn die Gesellschaft ihre fälligen Verbindlichkeiten nicht mehr erfüllen kann und somit weder über die Mittel verfügt, fällige Verbindlichkeiten zu erfüllen, noch über den erforderlichen Kredit, sich diese Mittel nötigenfalls zu beschaffen.454 Die einmalige Unmöglichkeit, frist-
453 Botschaft Handelsregister, S. 3652.
454 BGE 111 II 206 E. 1, S. 206 f.