Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019
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Bundesblatt · BBl 2017 4915Bundesblatt · BBl 2017 4913
– Staaten und Territorien mit sektoriell oder regional bedeutenden Finanzplätzen (Antigua und Barbuda, Aruba, Barbados, Belize, Bermuda, Britische Jungferninseln, Cayman-Inseln, Cookinseln, Costa Rica, Curaçao, Grenada, Marshallinseln, Mauritius, Montserrat, Saint Kitts und Nevis, Saint Lucia, Saint Vincent und die Grenadinen, Seychellen, Turks- und Caicos-Inseln, Uruguay).
Der vorgeschlagene Ausbau des AIA-Netzwerks der Schweiz ab 2018/2019 ist notwendig und sinnvoll. Damit kann die Schweiz ihre 2014 eingegangenen internationalen Verpflichtungen zur Einführung des AIA erfüllen, obwohl sie bezüglich der 41 Staaten und Territorien gegenüber ihrem ursprünglichen Zeitplan um ein Jahr zurückliegt. Mit dem Vorschlag, das Netzwerk von Partnerstaaten der Schweiz auszudehnen, steht die Vorlage ausserdem in Einklang mit der Strategie des Bundesrates, welche darauf abzielt, die internationalen Standards im Bereich des Steuerrechts umzusetzen, um so den Ruf und die Integrität des Schweizer Finanzplatzes sowie dessen Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene zu stärken. Eine Verzögerung der Einführung des AIA mit einem oder mehreren Staaten oder Territorien, die Gegenstand dieser Vorlage sind, könnte sich als kontraproduktiv erweisen und für die Schweiz im Umgang mit den betroffenen Staaten und Territorien oder mit internationalen Gremien erhebliche Probleme verursachen, da die schweizerischen Finanzinstitute 2018 diesbezüglich keine Kontoinformationen sammeln würden und ein erster Datenaustausch frühestens ab 2020 durchgeführt werden könnte.
Die Bundesbeschlüsse, mit denen der AIA mit den 41 einzelnen Partnerstaaten für 2018/2019 aktiviert wird, folgen dem Modell, das für die Bundesbeschlüsse über die Einführung des AIA mit den 38 Partnerstaaten für 2017/2018 verwendet wurde. Ferner wird dem Parlament der Entwurf eines Bundesbeschlusses unterbreitet, mit dem der Bundesrat beauftragt wird, den Stand der Umsetzung des AIA mit den neuen Partnerstaaten im Hinblick auf den ersten Informationsaustausch im September 2019 zu prüfen, den Ergebnisbericht den zuständigen parlamentarischen Kommissionen zur Information zu unterbreiten und die nach den Umständen gebotenen Massnahmen nach der AIA-Vereinbarung zu treffen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass vor dem ersten Austausch von Steuerdaten durch die zuständigen Behörden beurteilt wird, ob und inwieweit die AIA-Partner in diesem Zeitpunkt die massgebenden Anforderungen des globalen Standards erfüllen. Ebenso wird zu prüfen sein, wie diese Staaten und Territorien ihr Netzwerk von AIA-Partnern ausbauen, um sicherzustellen, dass auf globaler Ebene gleiche Wettbewerbsbedingungen bestehen.