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Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019

2.2 Bundesbeschluss über den Prüfmechanismus zur Sicherstellung der standardkonformen Umsetzung des AIA über Finanzkonten mit Partnerstaaten ab 2018/2019

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 4943Bundesblatt · BBl 2017 4913

Art. 1

Mit dieser Bestimmung ermächtigt die Bundesversammlung den Bundesrat, dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums der AIA-Vereinbarung zu notifizieren, dass die Staaten und Territorien nach dieser Vorlage in die Liste jener Länder aufzunehmen sind, mit denen die Schweiz den AIA umsetzt (Abs. 1). Die Bundesversammlung erteilt dem Bundesrat zudem die Kompetenz, das Datum festzulegen, ab dem Informationen über Finanzkonten ausgetauscht werden (Abs. 2). Dieses Vorgehen entspricht jenem, das für die Inkraftsetzung von Bundesgesetzen Anwendung findet. Es trägt auch den im Amtshilfeübereinkommen, in der AIA-Vereinbarung und im AIAG vorgesehenen Verfahren und der vorliegenden Vorlage Rechnung. Mit der Aktivierung des AIA werden die Finanzinstitute verpflichtet, ab dem 1. Januar 2018 Kontoinformationen von Personen, die im betreffenden Partnerstaat ansässig sind, sowie Kontoinformationen der Nachlässe von Erblassern, die dort ansässig waren, nach Massgabe des gemeinsamen Meldestandards der OECD zu sammeln.

Art. 2

Nach Artikel 39 Buchstabe a AIAG genehmigt die Bundesversammlung die Aufnahme eines Staates oder eines Territoriums in die beim Sekretariat des Koordinierungsgremiums der AIA-Vereinbarung hinterlegte Liste gemäss Abschnitt 7 Ziffer 1 Buchstabe f der AIA-Vereinbarung mit einfachem Bundesbeschluss, der somit nicht dem fakultativen Referendum unterstellt ist.

2.2 Bundesbeschluss über den Prüfmechanismus zur Sicherstellung der standardkonformen Umsetzung des AIA über Finanzkonten mit Partnerstaaten ab 2018/2019

Ergänzend zu den Bundesbeschlüssen über die Einführung des AIA über Finanzkonten mit 41 weiteren Partnerstaaten per 1. Januar 2018 umfasst die Vorlage die Verankerung eines Prüfmechanismus in einem separaten einfachen Bundesbeschluss mit folgendem Inhalt:

Art. 1

Mit dieser Bestimmung beauftragt die Bundesversammlung den Bundesrat, im Hinblick auf den ersten Datenaustausch, der im September 2019 stattfinden wird, den Stand der Umsetzung des AIA in den AIA-Partnerstaaten zu überprüfen und die Ergebnisse in einem Bericht zusammenzufassen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass im Vorfeld des ersten Austauschs von Steuerdaten durch die zuständigen Behörden beurteilt wird, ob und inwieweit die AIA-Partnerstaaten in diesem Zeitpunkt die massgebenden Anforderungen des globalen Standards erfüllen. Die Informationen für diese Beurteilung können aus verschiedenen Quellen stammen. So sieht Abschnitt 5 Absatz 2 der AIA-Vereinbarung in Bezug auf die Vertraulichkeit und Datensicherheit ausdrücklich vor, dass Verstösse gegen die Vertraulichkeitsvorschriften und gegen die Schutzvorkehrungen vom Sekretariat des Koordinierungsgremiums an alle relevanten Partnerstaaten mitgeteilt werden. Nebst den auf dieser