Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019
5.3 Erlassform
Bundesblatt · BBl 2017 4949Bundesblatt · BBl 2017 4913
Staat/Territorium Abkommenstyp In Kraft seit
Seychellen SIA 10. August 2015
Uruguay DBA 28. Dezember 2011
1Ausweitung des früheren DBA mit dem Vereinigten Königreich auf diese Staaten und
Territorien.
Mit Saudi-Arabien, Monaco, Bermuda, den Cayman-Inseln, Costa Rica, den Cookinseln, Mauritius, den Marshallinseln und den Turks- und Caicos-Inseln bestehen derzeit keine Steuerabkommen auf bilateraler Basis.18 Aruba und Curaçao sind vom Geltungsbereich des DBA mit den Niederlanden ausgeschlossen.
Die bestehenden DBA und SIA der Schweiz werden durch die Einführung des AIA nicht berührt. Die Schweiz und die betreffenden Länder können sich für den AIA über Finanzkonten auf das Amtshilfeübereinkommen, die AIA-Vereinbarung und die bilaterale Aktivierung berufen.
Das Amtshilfeübereinkommen ist zudem Rechtsgrundlage für den Informationsaustausch auf Ersuchen und für den spontanen Informationsaustausch nach Massgabe des OECD-Standards. Dadurch können mit allen 41 Partnerstaaten steuerrelevante Informationen auch auf Ersuchen oder spontan ausgetauscht werden.
5.3 Erlassform
Die Bundesbeschlüsse, mit denen der Bundesrat ermächtigt wird, dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums der AIA-Vereinbarung mitzuteilen, dass die Staaten und Territorien dieser Vorlage in die Liste der AIA-Partner aufzunehmen seien, bedürfen der Genehmigung durch die Bundesversammlung (Art. 163 Abs. 2 BV). Die Entwürfe der Bundesbeschlüsse stützen sich auf Artikel 54 Absatz 1 BV, der dem Bund die allgemeine Kompetenz im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten verleiht. Der Bundesbeschluss betreffend die Aufnahme eines Staates oder Territoriums in die Liste nach Abschnitt 7 Ziffer 1 Buchstabe f der AIA-Vereinbarung ist gemäss Artikel 39 AIAG von der Bundesversammlung mit einfachem Bundesbeschluss zu genehmigen. Der zusätzliche Bundesbeschluss, in welchem der Prüfmechanismus zur Gewährleistung der standardkonformen Umsetzung des AIA vorgesehen ist, muss ebenfalls von der Bundesversammlung genehmigt werden (Art. 163 Abs. 2 BV). Da Letzterer keine rechtsetzenden Bestimmungen enthält, ergeht er in der Form des einfachen Bundesbeschlusses, der somit nicht dem Referendum untersteht.
18 Ein DBA mit Saudi-Arabien ist unterschriftsreif.