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Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019

3. Argentinien

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 4954Bundesblatt · BBl 2017 4913

welche Argentinien unterzeichnet hat, enthalten eine Vertraulichkeitsklausel, die jener des Musterabkommens der OECD entspricht. Zusätzlich enthalten das argentinische Steuerverfahrensrecht (Sektion 101) sowie das Strafrecht (Sektion 157) weitere Vorschriften zur Vertraulichkeit.

Was den Datenschutz angeht, verfügt Argentinien über eine Angemessenheitsentscheidung der Europäischen Kommission gemäss Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG, in der bestätigt wird, dass Argentinien als Drittstaat ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet. Argentinien ist auf der Liste des EDÖB von Staaten mit einem angemessenen Datenschutz aufgeführt.

Regularisierung der Vergangenheit in Argentinien

Bereits im Jahr 2014 haben die Schweiz und Argentinien eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, zusammen gegen Steuerbetrug und Steuerflucht vorzugehen. Die Regierung Argentiniens hat seither eine Weissgeldstrategie lanciert, um der Steuerhinterziehung entgegenzuwirken. In Argentinien konnten steuerpflichtige Personen bis zum 31. März 2017 ihre steuerliche Situation über eine Steueramnestie bereinigen. Dabei mussten die Steuerpflichtigen bei der Offenlegung der nichtdeklarierten Vermögen eine Abgeltungssteuer von etwa 10 Prozent (Einreichung der Selbstanzeige bis zum 31. Dezember 2016) und von etwa 15 Prozent (freiwillige Meldung vom 1. Januar bis zum 31. März 2017) zahlen. Das Fiskalgeheimnis wird ausdrücklich gewahrt und die Bekanntgabe von Steuerdaten bleibt verboten. Es besteht kein Zwang, die nachträglich deklarierten Vermögenswerte zu repatriieren und im Inland zu investieren. Durch das Regularisierungsprogramm wurden im Ausland gelegene Vermögenswerte in der Höhe von umgerechnet etwa 120 Milliarden Franken offengelegt (davon die meisten in den USA). Das Programm hat 148 Milliarden Argentinische Pesos an Nachsteuern eingebracht, was umgerechnet etwa 9 Milliarden Franken entspricht. Somit hat das argentinische Regularisierungsprogramm die Erwartungen der Regierung weit übertroffen und gilt als eines der erfolgreichsten seiner Art.

Marktzutritt

Der argentinische Markt ist einer der drei strategischen Zielmärkte der Schweizer Finanzdienstleister für das grenzüberschreitende Geschäft in Lateinamerika. Es besteht ein Interesse an erweiterten Möglichkeiten für dieses Geschäft sowie an erhöhter Rechtssicherheit für die Erbringung von Finanzdienstleistungen. Aufgrund der verfügbaren Informationen besteht insbesondere Potenzial für Verbesserungen des Marktzutritts im Bereich von Vermögensberatungsgeschäften sowie im Rückversicherungsbereich.

In die gemeinsame Erklärung zur Einführung des AIA wurde entsprechend eine Bestimmung aufgenommen, in der beide Staaten die Wichtigkeit und den potenziellen Nutzen grenzüberschreitender Investitionen und Finanzdienstleistungen anerkennen. Sie bekräftigen dabei das Interesse, Erleichterungen und Verbesserungen bei den Rahmenbedingungen für das grenzüberschreitende Geschäft anzustreben und im Rahmen eines regelmässigen Dialogs die Zusammenarbeit in Finanzfragen zu stärken. In diesem Rahmen sind Gespräche mit den argentinischen Behörden aufgenommen und Eingaben gemacht worden, welche die Erleichterung der Anfor-