Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019
8. Brasilien
Bundesblatt · BBl 2017 4959Bundesblatt · BBl 2017 4913
des AIA auf der Basis des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Vereinbarung notwendigen Rechtsgrundlagen. Die nationale Umsetzungsgesetzgebung (Instrução Normativa RFB Nº 1680) ist Ende 2016 in Kraft getreten. Die Schweiz und Brasilien haben am 18. November 2016 eine gemeinsame Absichtserklärung über die Einführung des AIA ab 2018/2019 unterzeichnet (vgl. Ziffer 1.3).
Vertraulichkeit und Datensicherheit in Brasilien
Die rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit in Brasilien wurden vom Expertenpanel des Global Forum als zufriedenstellend beurteilt. Dennoch hat das Expertenpanel Brasilien nahegelegt, einige Verbesserungen im Bereich der Datensicherheit vorzunehmen. Diese Empfehlungen haben jedoch nicht zu einem Aktionsplan geführt. Das EFD hat zu den Ergebnissen dieser Evaluation Stellung genommen und erachtet sie als angemessen. Zudem hat eine Delegation des EFD einen Besuch vor Ort vorgenommen.
Brasilien hat mit den USA ein FATCA-Model 1A-IGA (reziproker Informationsaustausch) abgeschlossen, welches am 26. Juni 2015 in Kraft getreten ist. Der IRS hat im Vorfeld des Abkommens die Vertraulichkeit und Datensicherheit in Brasilien geprüft und als angemessen eingestuft.
Das Global Forum hat im Rahmen der Überprüfung des Informationsaustauschs auf Ersuchen im November 2013 das Vertraulichkeitsniveau im Steuerbereich in Brasilien als standardkonform (compliant) beurteilt. Die meisten Steuerabkommen, die Brasilien abgeschlossen hat, enthalten eine Vertraulichkeitsklausel, die jener des Musterabkommens der OECD entspricht. Zusätzlich enthalten das brasilianische Steuerrecht (insb. Art. 198 und 199 des Bundessteuergesetzes) sowie das Strafrecht weitere Vorschriften zur Vertraulichkeit.
Brasilien hat eine ausführliche Gesetzgebung zum Schutz der persönlichen Daten entwickelt, welche die international anerkannten Mindeststandards für einen zeitgerechten Datenschutz berücksichtigen. Datenschutzrechtlich relevante Bestimmungen finden sich im Brazilian Civil Code, im Brazilian Consumer Protection and Defence Code sowie im Brazilian Internet Act. Demnach wird jeder Person das Recht eingeräumt, Kenntnis über alle sie betreffenden Daten und deren Zweck zu erlangen, die in öffentlichen Archiven oder Datenbanken, oder in privaten Archiven oder Datenbanken zu Auskunftszwecken gespeichert sind. Die Sammlung sowie die Weitergabe der Daten bedürfen grundsätzlich der Zustimmung der betroffenen Personen.
Regularisierung der Vergangenheit in Brasilien
In Brasilien wurde ein neues Voluntary Disclosure Programme angenommen (Regime Especial de Regularização Cambiale Tributaria – RERCT). Das Gesetz erlaubt brasilianischen Steuerpflichtigen, ihre nicht deklarierten Vermögen im Ausland zu regularisieren, ohne eine Strafverfolgung zu befürchten. Brasilianische Staatsangehörige oder Personen mit Wohnsitz in Brasilien hatten bis Ende Oktober 2016 Zeit, sich für das Programm anzumelden. Das Programm RERCT bezieht sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2014. Im nächsten Schritt können diese Personen ihr nicht deklariertes Vermögen zum Wechselkurs von Ende 2014 angeben und auf diese Summe eine Pauschalsteuer von 15 Prozent