DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019

19. Indien

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 4972Bundesblatt · BBl 2017 4913

In Bezug auf den Schutz von persönlichen Daten, der bereits in Artikel 21 der indischen Verfassung vorgesehen ist, hat Indien mit dem Information Technology Act 2000 (IT Act), dem Income Tax Act und dem Right to Information Act eine ausführliche Datenschutzgesetzgebung entwickelt. Diese drei Gesetze garantieren einen angemessenen Schutz der Privatsphäre sowie die Einhaltung des Spezialitätsprinzips. Der IT Act wurde im Jahr 2009 aktualisiert und beruht ebenfalls auf dem internationalen Datensicherheitsstandard IS/ISO/IEC 27001. Der Right to Information Act räumt den betroffenen Personen das Recht auf Zugang zu den eigenen Daten ein. Die Sammlung sowie die Weitergabe der Daten bedürfen grundsätzlich der Zustimmung der betroffenen Personen. Zudem überwacht eine unabhängige Kommission (Central Information Commission) zusammen mit regionalen Central Public Information Officers die korrekte Anwendung der Gesetze.

Regularisierung der Vergangenheit in Indien

Der Income Tax Act sah bis Juni 2015 für indische Steuerpflichtige die einmalige Möglichkeit vor, ihre steuerliche Situation durch eine Selbstanzeige und durch Zahlung der geschuldeten Steuern der letzten sechs Jahre sowie einer Strafe von 100-300 Prozent (i.d.R. wurde das Minimum von 100 Prozent angewendet) zu bereinigen.

Am 1. Juli 2015 lancierte Indien im Rahmen des Black Money Act ein bis zum 30. September 2015 dauerndes Programm für die Regularisierung der Vergangenheit. Der Black Money Act sah keine Repatriierung von Vermögen vor und stand ausschliesslich für im Ausland gelegene Vermögenswerte (foreign assets) offen. Dabei kamen ein Steuersatz von 30 Prozent sowie eine Strafe von 30 Prozent auf den offengelegten Vermögenswerten zur Anwendung. Eine strafrechtliche Verfolgung wegen Steuerdelikten fand nicht statt. Mit diesem Programm wurden Vermögenswerte in der Höhe von umgerechnet etwa 638 Millionen Franken nachträglich deklariert. Das Programm hat umgerechnet etwa 380 Millionen Franken an Nachsteuern und Strafen eingebracht. Obwohl die indische Steuerverwaltung kommuniziert hat, dies sei die letzte Möglichkeit für indische Steuerpflichte, ihre steuerliche Situation bezüglich im Ausland gelegener Vermögenswerte zu bereinigen, blieb das Programm deutlich unter den Erwartungen.

Unter dem geltenden Income Declaration Scheme 2016 konnten indische Steuerpflichtige vom 1. Juni 2016 bis zum 30. September 2016 nicht deklarierte Vermögenswerte nachträglich melden. Diese wurden mit einem Steuersatz von 30 Prozent besteuert. Dazu mussten die Steuerpflichtigen noch eine Strafe von 25 Prozent sowie eine Zusatzsteuer von 25 Prozent auf dem fälligen Steuerbetrag bezahlen. Dieses Programm schloss explizit nicht deklarierte foreign assets aus, die im Rahmen des Black Money Act hätten regularisiert werden können, und verfolgte primär das Ziel, die Steuerhinterziehung im Inland einzudämmen. Dabei sind nachträglich Vermögenswerte in der Höhe von umgerechnet etwa 10 Milliarden Franken deklariert worden.

Marktzutritt

Der indische Markt gehört aufgrund allgemein hoher bürokratischer und regulatorischer Hürden nicht zu den strategischen Zielmärkten der Schweizer Finanzdienst-