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Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019

20. Indonesien

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 4974Bundesblatt · BBl 2017 4913

Indonesien hat mit den USA ein FATCA-Model 1A-IGA ausgehandelt (reziproker Informationsaustausch), das noch nicht in Kraft getreten ist. Es liegen noch keine Ergebnisse zur Vertraulichkeits- und Datensicherheitsprüfung des IRS vor.

Das Global Forum hat im Rahmen der Überprüfung des Informationsaustauschs auf Ersuchen im August 2014 das Vertraulichkeitsniveau im Steuerbereich in Indonesien als standardkonform (compliant) bewertet. Sämtliche Steuerabkommen, welche Indonesien abgeschlossen hat, beinhalten eine Vertraulichkeitsklausel, die jener des Musterabkommens der OECD entspricht. Zusätzlich enthält das General Provisions and Tax Procedures Law 1983 (Section 34 und 41) weitere Vorschriften zur Vertraulichkeit.

Das indonesische Recht enthält datenschutzrechtlich relevante Bestimmungen, die den internationalen Standards entsprechen: Law No. 11 von 2008 über Electronic Information and Transaction (EIT Law) sowie Government Regulation No. 82 von 2012 über the Implementation of Electronic System and Transaction (GR 82/2012). Der Anspruch einer Person, Kenntnis über alle sie betreffenden Daten und deren Zweck zu erlangen, wird durch Interpretation des EIT Law hergeleitet. Die Zustimmung der Betroffenen zur Übertragung ihrer Daten ist nicht vorgeschrieben. Dafür sieht das EIT Law ein generelles Klagerecht jeder Person vor, deren Rechte in Bezug auf persönliche Daten verletzt werden.

Regularisierung der Vergangenheit in Indonesien

In Indonesien wurde eine Tax Amnesty Bill angenommen (Law No. 11/2016). Das Gesetz erlaubt indonesischen Steuerpflichtigen, ihre nicht deklarierten Vermögen im Ausland zu regularisieren, ohne eine Strafverfolgung zu befürchten. Die Betroffenen hatten bis Ende März 2017 Zeit, sich für das Programm anzumelden. Falls sie dies unterlassen, fällt zusätzlich zur regulären Steuer eine Strafsteuer an, deren Höhe im Einzelfall festgelegt wird. Im Rahmen des Regularisierungsprogramm wurden bislang nicht deklarierte Vermögenswerte in der Höhe von umgerechnet 366 Milliarden US-Dollar offengelegt, wovon 25 Prozent im Ausland (meist in Singapur) gelegen sind. Das Programm hat umgerechnet etwa 8,5 Milliarden US-Dollar an Nachsteuern und Strafen eingebracht. Obwohl die Einnahmen unter den Erwartungen lagen, muss das indonesische Regularisierungsprogramm gesamthaft als erfolgreich bezeichnet werden.

Daneben haben Steuerpflichtige stets die Möglichkeit, im Vorfeld einer Steuerprüfung bisher nicht deklarierte Vermögenswerte auf freiwilliger Basis nachträglich offenzulegen oder die bereits eingereichte nicht wahrheitsgemässe Steuererklärung zu berichtigen. In beiden Fällen sind nebst Nachsteuern samt Zinsen bzw. den effektiven Steuern zusätzlich administrative Bussgelder zu entrichten.

Marktzutritt

Der indonesische Markt ist derzeit kein prioritärer Markt für grenzüberschreitende Banken- und Wertpapierdienstleistungen aus der Schweiz. Gleichwohl könnte ein grundsätzliches Interesse an erleichterten Rahmenbedingungen für dieses Geschäft sowie an erhöhter Rechtssicherheit bestehen. Im Versicherungsbereich ist Indonesien ein attraktiver Markt insb. für Schweizer Rückversicherer, deren Zugang zum Teil eingeschränkt ist. Bislang verfügen Indonesien und die Schweiz über keine