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Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019

27. Mexiko

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 4984Bundesblatt · BBl 2017 4913

Das Global Forum hat im Rahmen der Überprüfung des Informationsaustauschs auf Ersuchen im August 2014 das Vertraulichkeitsniveau im Steuerbereich in Mexiko als standardkonform (compliant) beurteilt. Sämtliche Steuerabkommen, welche Mexiko abgeschlossen hat, enthalten eine Vertraulichkeitsklausel, die jener des Musterabkommens der OECD entspricht. Zusätzlich enthält das mexikanische Bundessteuergesetz allgemeine Vorschriften über die Vertraulichkeit.

Mexiko hat ausserdem ein Gesetz über den Schutz der persönlichen Daten von Privatpersonen erlassen (Ley Federal de Protecciòn de los Particulares). Der Anwendungsbereich dieses Gesetzes erstreckt sich auf natürliche und juristische Personen, die personenbezogene Daten bearbeiten. Dabei fanden zahlreiche Grundsätze aus den OECD-Leitlinien über den Schutz der Privatsphäre, der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen und dem Standard zum Schutz der Privatsphäre der asiatisch-pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) Eingang in das Gesetz. Es definiert die Begriffe der personenbezogenen Daten, die Pflichten der Inhaber von Datensammlungen, die Voraussetzungen für die Datenbearbeitung sowie die Rechte der Personen, deren Daten bearbeitet werden. Es sieht auch Sanktionen im Falle von Gesetzesverstössen vor.

Mexiko verfügt darüber hinaus über verschiedene Gesetze über die Transparenz und den Zugang zu öffentlichen Daten der Verwaltung und legt die Voraussetzungen für die Bearbeitung personenbezogener Daten fest. Diese Rechtsgrundlagen gewährleisten von der Bearbeitung ihrer Daten betroffenen Personen Anspruch auf Zugang zu diesen Daten, auf deren Korrektur und auf Einspruch gegen ihre Übermittlung. Die Steuerdaten sind vertraulich und unterstehen dem Steuergeheimnis. Schliesslich untersteht die Anwendung der Datenschutzgesetzgebung der Aufsicht einer unabhängigen Kontrollbehörde.

Regularisierung der Vergangenheit in Mexiko

Mexiko hat ein spontanes Offenlegungsprogramm für nicht deklarierte ausländische Einkommens- und Vermögensbestandteile bereitgestellt (Regularisierungsprogramm [Offshore Voluntary Disclosure Program]). Mit dem am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen und am 30. Juni 2016 abgeschlossenen Programm konnten die mexikanischen Steuerpflichtigen ihre am 31. Dezember 2014 gehaltenen, nicht deklarierten ausländischen Einkommen und Vermögenswerte regularisieren. Die im Programm statuierte bevorzugte Behandlung kam jedoch nur zur Anwendung, wenn die ausländischen Vermögen und Einkommen innert sechs Monaten ab Beginn des Programms nach Mexiko zurückgeführt und dort für einen Zeitraum vom mindestens drei Jahren wieder angelegt wurden. Mit der Teilnahme an diesem Programm wurden die Betroffenen von Zinszahlungen und Bussen befreit, die bei Verletzung der steuerlichen Pflichten angedroht sind. Ferner wurde auf jegliche Strafverfolgung verzichtet.

Insgesamt sah das mexikanische Regularisierungsprogramm für in Mexiko ansässige Steuerpflichtige, die ausländische Einkommen und Vermögenswerte nicht deklariert haben, vorteilhafte Regelungen vor. Die Pflicht zur Rückführung dieser Vermögenswerte nach Mexiko und zu deren Wiederanlage während drei Jahren in Mexiko hat die Attraktivität dieses Programms jedoch stark geschmälert. Insgesamt wurden auf der Grundlage dieses Programms Vermögenswerte in der Höhe von 670 Millionen Pesos (umgerechnet etwa 35 Millionen US-Dollar) repatriiert und