Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019
27. Mexiko
Bundesblatt · BBl 2017 4985Bundesblatt · BBl 2017 4913
etwa 124 Millionen Pesos (umgerechnet etwa 6.7 Millionen US-Dollar) an Nachsteuern eingenommen. Das Programm blieb weit unter den Erwartungen der Regierung zurück.
Parallel zum vorerwähnten Regularisierungs- und Wiederanlageprogramm haben mexikanische Steuerpflichtige jederzeit die Möglichkeit, nicht deklarierte Vermögenswerte spontan offenzulegen. Das mexikanische Recht sieht für diesen Fall weitere Verfahren vor, mit denen Steuerpflichtige ihre steuerliche Situation zu für sie vorteilhaften Bedingungen regularisieren können:
Spontane Offenlegung: Solange die Steuerbehörde keine Kenntnis von den nicht korrekt deklarierten Vermögenswerten hat, können die Steuerpflichtigen diese jederzeit spontan offenlegen. In solchen Fällen werden den Betroffenen keinerlei Geldstrafen auferlegt.
Selbstkorrektur: Die Steuerpflichtigen haben die Möglichkeit, im Zuge eines Steuerprüfungsverfahrens eine Korrektur der bisher deklarierten Vermögenswerte vorzunehmen. In solchen Fällen müssen die Steuerpflichtigen die fällige Steuer einschliesslich der geschuldeten Zinsen und eine Strafsteuer von 30 Prozent dieses Betrags entrichten. Die Geldstrafe reduziert sich um 20 Prozent, wenn die Steuerpflichtigen ihre steuerliche Situation vor der definitiven Festlegung der Steuer korrigieren.
Vereinbarung mit der Steuerbehörde: Bei Uneinigkeit zwischen der steuerpflichtigen Person und der Steuerbehörde bezüglich der Endbesteuerung kann die steuerpflichtige Person ein Schlichtungsverfahren beantragen. Wird in diesem Rahmen eine Einigung erzielt, beendet die Steuerbehörde die Prüfung und verzichtet auf Geldstrafen.
Die mexikanischen Steuerbehörden sehen gegenüber Steuerpflichtigen, die Selbstanzeige erstattet und die geschuldete Steuer vollumfänglich bezahlt haben, grundsätzlich von Strafverfahren ab.
Das in Mexiko bereitgestellte spezifische Regularisierungsprogramm wird durch drei ordentliche Regularisierungsverfahren ergänzt, die den Verzicht oder die Herabsetzung von Geldstrafen vorsehen. Zudem kann die Steuerbehörde, wenn sie entdeckt, dass nicht alle Vermögenswerte korrekt deklariert wurden, die Steuerpflichtigen zur spontanen Offenlegung auffordern. Diese Aufforderungen sollen die Steuerpflichtigen zu einer spontanen Offenlegung veranlassen, bevor eine Steuerprüfung eingeleitet wird. Die mexikanischen Steuerbehörden können auch von Strafverfahren absehen.
Angesichts des Misserfolgs des Regularisierungsprogramms von 2016 hat die mexikanische Regierung am 19. Januar 2017 ein neues Programm zur Repatriierung von im Ausland gehaltenen Vermögenswerten lanciert. Demnach haben steuerlich ansässige Personen in Mexiko bis zum 19. Juli 2017 Zeit, im Ausland gelegene nicht deklarierte Vermögenswerte nachträglich offenzulegen und zu repatriieren. Auf den repatriierten Kapitalien und Kapitalerträgen wird eine einmalige Pauschalsteuer von 8 Prozent erhoben (im Gegensatz zum Satz von 30 oder 35 Prozent, zu denen Kapitalerträge aus dem Ausland normalerweise besteuert werden). Die Ausführungsbestimmungen zum neuen Programm erlauben es, die repatriierten Vermögenswerte in mexikanische Investitionsvehikel zu investieren, die ausländische Wertpapiere