DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019

30. Neuseeland

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 4989Bundesblatt · BBl 2017 4913

des AIA auf der Basis des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Vereinbarung notwendigen Rechtgrundlagen. Die nationale Umsetzungsgesetzgebung (Taxation [Business Tax, Exchange of Information, and Remedial Matters] Act 2017) ist derzeit noch Gegenstand einer Vernehmlassung. Die Schweiz und Neuseeland haben am 2. Dezember 2016 eine gemeinsame Absichtserklärung über die Einführung des AIA ab 2018/ 2019 unterzeichnet (vgl. Ziffer 1.3).

Vertraulichkeit und Datensicherheit in Neuseeland

Die rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit in Neuseeland wurden vom Expertenpanel des Global Forum als zufriedenstellend beurteilt. Das EFD hat zu den Ergebnissen dieser Evaluation Stellung genommen und erachtet sie als angemessen.

Neuseeland hat mit den USA am 7. März 2014 ein FATCA-Model 1A-IGA (reziproker Informationsaustausch) abgeschlossen, welches in Kraft getreten ist. Der IRS hat im Vorfeld des Abkommens die Vertraulichkeit und die Datensicherheit in Neuseeland geprüft und als angemessen eingestuft.

Das Global Forum hat im Rahmen der Überprüfung des Informationsaustauschs auf Ersuchen im November 2013 das Vertraulichkeitsniveau im Steuerbereich in Neuseeland als standardkonform (compliant) bewertet. Sämtliche Steuerabkommen, welche Neuseeland abgeschlossen hat, enthalten eine Vertraulichkeitsklausel, die jener des Musterabkommens der OECD entspricht. Zusätzlich enthält das neuseeländische Steuerrecht (Sektionen 81, 88 und 143 des Tax Administration Act) weitere Vorschriften zur Vertraulichkeit.

Was den Datenschutz angeht, verfügt Neuseeland über eine Angemessenheitsentscheidung der Europäischen Kommission gemäss Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG, in der bestätigt wird, dass Neuseeland als Drittstaat ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet. Neuseeland ist auf der Liste des EDÖB von Staaten mit einem angemessenen Datenschutz aufgeführt.

Regularisierung der Vergangenheit in Neuseeland

Neuseeland hat weder ein Steueramnestiesystem noch ein spezifisches Regularisierungsprogramm. Das Inland Revenue Department hat jedoch die Kompetenz, im Rahmen der rechtlichen Vorgaben von Strafen abzusehen oder diese herabzusetzen, wenn die Steuerpflichtigen vollumfänglich kooperieren. Neuseeland sieht ein Mediationsverfahren zur Lösung von Steuerstreitigkeiten vor, einschliesslich der Offenlegung von bisher nicht deklarierten Einkommen und Vermögenswerten. Die freiwillige Offenlegung durch die Steuerpflichtigen erfolgt entweder vor der Anzeige durch die Steuerbehörde bzw. vor der Einleitung einer Steuerprüfung oder einer Untersuchung (sog. Pre-notification disclosure) oder nach der Anzeige durch die Steuerbehörde bzw. nach der Einleitung einer Steuerprüfung oder einer Untersuchung (sog. Post-notification disclosure).

Im Falle einer Pre-notification disclosure liegt es im Ermessen des Commissioner of Inland Revenue, die Strafsteuern (bestehend aus Zinsen und Geldstrafen) zu reduzieren. Auf eine Strafsteuer wird gänzlich verzichtet, wenn entweder ein Versehen der steuerpflichtigen Person oder eine Fehlinterpretation der massgebenden Steuer-