Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019
31. Russland
Bundesblatt · BBl 2017 4991Bundesblatt · BBl 2017 4913
2016 unterzeichnet. Russland verfügt grundsätzlich über die für die Einführung des AIA auf der Basis des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Vereinbarung notwendigen Rechtsgrundlagen. Im März 2017 hat das russische Finanzministerium einen Entwurf der innerstaatlichen Umsetzungsgesetzgebung veröffentlicht (Concerning the Introduction of Amendments to Part One of the Tax Code of the Russian Federation [in Connection with the Implementation of the International Automatic Exchange of Financial Account Information and Documentation for International Groups]). Dieser Entwurf ist derzeit Gegenstand des verwaltungsinternen Konsultationsverfahrens und sollte im ersten Halbjahr 2017 in Kraft gesetzt werden.
Vertraulichkeit und Datensicherheit in Russland
Die rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit in Russland wurden vom Expertenpanel des Global Forum als zufriedenstellend beurteilt. Das Expertenpanel hat Russland verschiedene Verbesserungen nahegelegt, die nicht zu einem Aktionsplan geführt haben. Das EFD hat zu den Ergebnissen dieser Evaluation Stellung genommen und erachtet sie als angemessen.
Russland hat derzeit kein FATCA-IGA mit den USA abgeschlossen und deshalb keine Vertraulichkeits- und Datensicherheitsprüfung des IRS durchlaufen.
Das Global Forum hat im Rahmen der Überprüfung des Informationsaustauschs auf Ersuchen im Oktober 2014 das Vertraulichkeitsniveau im Steuerbereich in Russland als standardkonform (compliant) bewertet. Sämtliche Steuerabkommen, welche Russland abgeschlossen hat, beinhalten eine Vertraulichkeitsklausel, die jener des Musterabkommens der OECD entspricht. Zusätzlich enthalten das russische Steuergesetz (Art. 32, 35 und 102 des föderalen Gesetzes Nr. 97-FZ von 2012) und das Strafrecht (Art. 183) weitere Vorschriften zur Vertraulichkeit.
In Russland basiert der Datenschutz auf zahlreichen Einzelerlassen mit datenschutzrechtlich relevanten Inhalten. Kernstück der Datenschutzgesetzgebung bilden die Gesetze der Russischen Föderation Nr. 149-FZ vom 27. Juli 2006 zum Schutz der Informationen und Nr. 152-FZ vom 27. Juli 2006 über persönliche Daten, welche durch verschiedene zusätzliche Gesetze, Verordnungen und Richtlinien ergänzt werden. Die Kombination der diversen datenschutzrechtlichen Erlasse bietet einen umfangreichen Schutz in allen Bereichen. Der normative Inhalt der datenschutzrechtlichen Erlasse der Russischen Föderation orientiert sich weitgehend am Standard der EU (insb. Richtlinie 95/46/EG) und der Datenschutzkonvention Nr. 108 des Europarates (Letztere wurde von Russland ratifiziert und ist seit dem 1. September 2013 in Kraft). Zuständig für den Datenschutz ist die föderative Aufsichtsbehörde für Massenmedien, Telekommunikation und Datenschutz (Roskomnadzor). Betreiber von Datenbanken müssen sich für die Sammlung und Übermittlung von persönlichen Daten grundsätzlich bei der Aufsichtsbehörde registrieren lassen. Die Übermittlung von Daten ins Ausland untersteht denselben Registrierungserfordernissen wie die inländische Datensammlung und -übermittlung.
Regularisierung der Vergangenheit in Russland
Russland kennt generelle Vorschriften für die einmalige freiwillige Offenlegung von nicht deklarierten Einkommen und Vermögenswerten. Die Regierung hat am 8. Juni