Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019
33. Saint Lucia
Bundesblatt · BBl 2017 4994Bundesblatt · BBl 2017 4913
30. Oktober 2015 unterzeichnet. Damit verfügt Saint Lucia derzeit noch nicht über alle für die Einführung des AIA auf der Basis des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Vereinbarung notwendigen Rechtsgrundlagen. Die nationale Umsetzungsgesetzgebung (Automatic Exchange of Financial Account Information Act, 2016) ist inzwischen in Kraft gesetzt worden.
Vertraulichkeit und Datensicherheit in Saint Lucia
Das Expertenpanel des Global Forum hat die rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit in Saint Lucia evaluiert und als noch nicht zufriedenstellend beurteilt. Es hat Saint Lucia deshalb einen Aktionsplan auferlegt, der verbindliche Massnahmen vorschreibt, die zeitnah umzusetzen sind. Saint Lucia erfüllt damit im heutigen Zeitpunkt noch nicht alle Voraussetzungen für einen reziproken Datenaustausch. Sollten innert Frist keine nachweisbaren Fortschritte erzielt werden, so ist der AIA vorerst in nichtreziproker Weise einzuführen, d. h. im Gegensatz zu Saint Lucia wird die Schweiz keine Kontodaten liefern (vgl. Ziffer 1.2.6).
Saint Lucia hat mit den USA ein FATCA-Model 1A-IGA (reziproker Informationsaustausch) unterzeichnet, das am 1. September 2016 in Kraft getreten ist. Der IRS hat im Vorfeld des Abkommens die Vertraulichkeit in Saint Lucia geprüft und als angemessen eingestuft.
Das Global Forum hat im Rahmen der Überprüfung des Informationsaustauschs auf Ersuchen im August 2014 das Vertraulichkeitsniveau im Steuerbereich in Saint Lucia als standardkonform (compliant) bewertet. Sämtliche Steuerabkommen, welche Saint Lucia abgeschlossen hat, beinhalten eine Vertraulichkeitsklausel, die jener des Musterabkommens der OECD entspricht. Zusätzlich enthält der Income Tax Act (section 6, 7 und 139) weitere Vorschriften zur Vertraulichkeit.
Der Schutz der Privatsphäre ist in Saint Lucia gestützt auf die Grundsätze des Common Law zum Umgang mit Personendaten sichergestellt. Der Entwurf für ein Privacy and Data Protection Act (2007) wurde vom Parlament noch nicht verabschiedet. Der Anwendungsbereich des Entwurfs schliesst sowohl den öffentlichen wie auch den privaten Sektor ein. Demnach soll die Sammlung, Bearbeitung und Bereitstellung von persönlichen Daten durch den Zweck der Datensammlung eingeschränkt werden, und die betroffenen Personen sollen über weitgehende Informations- und Mitwirkungsrechte verfügen (z. B. Anspruch auf Berichtigung der Daten). Eine Aufsichtsbehörde soll die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Grundsätze überwachen.
Regularisierung der Vergangenheit in Saint Lucia
Die Regierung von Saint Lucia hat im Oktober 2016 eine generelle Steueramnestie beschlossen. Dieses Offenlegungsprogramm dauert vom 1. Oktober 2016 bis zum 28. Februar 2018 und ermöglicht es den Steuerpflichtigen, nicht deklarierte Vermögenswerte auf freiwilliger Basis nachträglich offenzulegen. Unter dieser Steueramnestie werden je nach Steuerart auf sämtliche bis Ende 2014 bzw. 2015 angefallenen Strafen, Zinsen oder anderweitigen Lasten verzichtet.