Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019
38. Südafrika
Bundesblatt · BBl 2017 5000Bundesblatt · BBl 2017 4913
einbarung wurde am 29. Oktober 2014 unterzeichnet. Somit verfügt Südafrika über die für die Einführung des AIA auf der Basis des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Vereinbarung notwendigen Rechtgrundlagen. Die Umsetzungsgesetzgebung Südafrikas trat am 1. März 2016 in Kraft (Tax Administration Act). Die Finanzinstitute in Südafrika haben in Übereinstimmung mit den südafrikanischen Rechtsgrundlagen im Jahr 2016 mit der Datenerhebung begonnen und werden die erhobenen Daten erstmals im Jahr 2017 austauschen. Die Schweiz und Südafrika haben am 24. November 2016 eine gemeinsame Absichtserklärung über die Einführung des AIA ab 2018/2019 unterzeichnet (vgl. Ziffer 1.3).
Vertraulichkeit und Datensicherheit in Südafrika
Die rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit in Südafrika wurden vom Expertenpanel des Global Forum als zufriedenstellend beurteilt. Das EFD hat zu den Ergebnissen dieser Evaluation Stellung genommen und erachtet sie als angemessen.
Südafrika hat mit den USA ein FATCA-Model 1A-IGA (reziproker Informationsaustausch) abgeschlossen, welches in Kraft getreten ist. Der IRS hat im Vorfeld des Abkommens die Vertraulichkeit und Datensicherheit in Südafrika geprüft und als angemessen eingestuft.
Das Global Forum hat im Rahmen der Überprüfung des Informationsaustauschs auf Ersuchen im November 2013 das Vertraulichkeitsniveau im Steuerbereich in Südafrika als standardkonform (compliant) bewertet. Sämtliche Steuerabkommen, welche Südafrika abgeschlossen hat, enthalten eine Vertraulichkeitsklausel, die jener des Musterabkommens der OECD entspricht. Ergänzend dazu enthalten der südafrikanische Tax Administration Act, 2011 sowie die Verwaltungsrichtlinien der nationalen Steuerbehörde Vertraulichkeitsbestimmungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Lieferanten der Steuerbehörde. Die Weitergabe von vertraulichen Daten fällt unter Kapitel 17 TAA und wird mit einer Busse oder einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet.
Bezüglich der Rechte von natürlichen und juristischen Personen, deren Daten bearbeitet werden, besteht die Gesetzgebung insbesondere aus dem im Jahr 2013 erlassenen Protection of Personal Information Act, 2013 (POPIA). Der POPIA enthält die Datenschutzbestimmungen und verleiht den betroffenen Personen das Recht auf Zugang zu den eigenen Daten sowie auf deren Berichtigung, Vernichtung oder Löschung.
Regularisierung der Vergangenheit in Südafrika
Südafrika verfügt seit 2012 über ein Offenlegungsprogramm zur Regularisierung von nicht deklarierten Vermögenswerten. Im Hinblick auf die Einführung des AIA sieht Südafrika für natürliche und juristische Personen ein zusätzliches Offenlegungsprogramm vor (Special Voluntary Disclosure Programme; SVDP). Der entsprechende Entwurf war bis 8. August 2016 in der Vernehmlassung. Das SVDP ist am 1. Oktober 2016 in Kraft getreten und soll bis zum 30. Juni 2017 anwendbar sein. Damit wird betroffenen Steuerpflichtigen die Möglichkeit gegeben, unversteuerte Vermögenswerte vor dem ersten Datenaustausch zu regularisieren. Das SVDP sieht vor, dass 40 Prozent des höchsten Jahresendwertes der Gesamtsumme aller