Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.1 Ausgestaltung der Aktiengesellschaft
Bundesblatt · BBl 2017 480Bundesblatt · BBl 2017 399
Die Grundstruktur der Aktiengesellschaft entspricht derjenigen einer «Kapital bezogenen» Kapitalgesellschaft260 mit einem in den Statuten bestimmten Aktienkapital. Im Gegensatz zum Vorentwurf wird der Hinweis, dass das Aktienkapital in den Statuten festgelegt ist, nicht mehr explizit erwähnt. Die Pflicht zur statutarischen Verankerung ergibt sich bereits aus Artikel 626 Absatz 1 Ziffer 3.
Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet gemäss Satz 2 nur das Gesellschaftsvermögen. Die Statuten dürfen folglich keine Nachschusspflichten oder persönlichen Haftungen der Aktionärinnen und Aktionäre vorsehen.
Absatz 2 hält fest, dass eine Person Aktionärin oder Aktionär ist, wenn sie mit mindestens einer Aktie an der Gesellschaft beteiligt ist. Im Gegensatz zum Vorentwurf wird der Hinweis weggelassen, dass die Aktionärin oder der Aktionär nur zur Liberierung der Anteile verpflichtet ist. Einerseits wiederholte er andere spezifischere Bestimmungen (Art. 680 OR); andererseits griff er zu kurz, da das Aktienrecht (z. B. Art. 697i ff. OR) oder ein Spezialerlass (z. B. das FinfraG) durchaus weitere Pflichten für die Aktionärin oder den Aktionär vorsehen kann.
Wie bei anderen Rechtseinheiten erübrigt sich der ausdrückliche Hinweis, dass die Aktiengesellschaft sowohl wirtschaftliche wie auch nichtwirtschaftliche Zwecke verfolgen darf. Der bisherige Absatz 3 wird deshalb gestrichen. Eine materielle Änderung ergibt sich daraus nicht.
Art. 621 Aktienkapital
Absatz 1 entspricht dem geltenden Artikel 621 OR. Er hält fest, dass das Aktienkapital mindestens 100 000 Franken betragen muss.
Der Entwurf sieht vor, dass das Aktienkapital nicht mehr ausschliesslich in Franken denominiert sein muss, sondern dass auch die für die Geschäftstätigkeit wesentliche ausländische Währung verwendet werden darf, wie z. B. US-Dollar, Euro oder englische Pfund. Der Möglichkeit, ein Aktienkapital in ausländischer Währung festzulegen, wurde im Rahmen der Vernehmlassung deutlich zugestimmt.261 Auch andere Staaten kennen ein Aktienkapital bzw. GmbH-Stammkapital in fremder Währung, so beispielweise das Fürstentum Liechtenstein in Euro und US-Dollar.262
Das Aktienkapital in ausländischer Währung ermöglicht es den Gesellschaften, sämtliche kapitalbezogenen Aspekte – z. B. die Bildung der Reserven (s. Art. 671 ff.), die Ausschüttung von Dividenden (Art. 698 Abs. 2 Ziff. 4 OR) und die Beurteilung der drohenden Überschuldung (s. Art. 725b) – in der gewählten ausländischen Währung festzulegen. Dies führt zur Kohärenz zwischen dem Aktienrecht und dem Rechnungslegungsrecht (Art. 957a Abs. 4 und Art. 958d Abs. 3 OR), die bisher nicht vollständig gelungen ist (s. Ziff. 1.4.1.1). Die indirekten und direkten Steuern werden weiterhin in Franken erhoben; die Umrechnung kann in einem einfachen mathematischen Dreisatz erfolgen (s. Art. 80 Abs. 1bisE DBG bzw. Art. 31 Abs. 3bis und 5 E StHG).
260 S. Arthur Meier-Hayoz/Peter Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 11. Auflage, Bern 2012, § 3 N 8 ff. und § 16 N 29 f.
261 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 7.
262 Art. 122 Abs. 1a des Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR) vom 20. Januar 1926.