Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.2 Liberierung und Sachübernahme
Bundesblatt · BBl 2017 493Bundesblatt · BBl 2017 399
Absatz 1 hält fest, dass die Liberierung durch Verrechnung zulässig ist. Uneingeschränkt gelten selbstverständlich auch bei der Verrechnung die Sorgfaltspflichten der an der Gründung oder Kapitalerhöhung beteiligten Personen sowie die damit verbundenen Verantwortlichkeiten.
Absatz 2 behandelt die umstrittene Frage nach der Zulässigkeit der Verrechnungsliberierung bei der Kapitalerhöhung, insbesondere zur Sanierung der Gesellschaft. Die Forderung, die mit der Liberierungsforderung der Gesellschaft zur Verrechnung gebracht werden soll, muss nicht zwingend durch die Aktiven des Unternehmens gedeckt sein. Es ist somit zulässig, dass nicht mehr in vollem Umfang werthaltige Forderungen verrechnet werden. Entscheidend ist, dass trotz der fehlenden Werthaltigkeit die Verrechnung zur Verminderung der Verbindlichkeiten der Gesellschaft führt. Zwar fliessen dieser keine neuen flüssigen Mittel zu, doch vermindert sich das Fremdkapital der Gesellschaft im entsprechenden Umfang. Die Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital verbessert die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft. Es ist deshalb aus betriebswirtschaftlicher Sicht sinnvoll, die Verrechnungsliberierung, auch in solchen Fällen zuzulassen. Stets bleiben aber die Bestimmungen über die Liquidität, den Kapitalverlust und die Überschuldung vorbehalten. Es ergibt sich namentlich keine Einschränkung der Handlungspflichten des VR nach den Artikeln 725 ff. Bei der Gründung ist eine Verrechnung mit nicht werthaltigen Forderungen selbstverständlich weiterhin nicht zulässig.
Für die Verrechnung kommen die allgemeinen Regeln über die Verrechnung (Art. 7 ZGB i. V. m. Art. 120 ff. OR) zur Anwendung. Eine Ausnahme besteht für bestrittene Forderungen: Während im Allgemeinen auch bestrittene Forderungen zur Verrechnung gebracht werden können, ist dies bei der Verrechnung mit Liberierungsforderungen ausgeschlossen. Die Verfügbarkeit der Gesellschaft über die Einlage wäre nicht gegeben (s. Art. 634 i. V. m. Art. 959 Abs. 2 OR).289
Nach dem geltenden Recht musste die Liberierung durch Verrechnung – im Unterschied zur Liberierung durch Sacheinlage – nicht in den Statuten offengelegt werden. Diese Inkongruenz ist jedoch sachlich verfehlt. Zwar erhalten Dritte schon bisher durch das Handelsregister Kenntnis vom Verrechnungstatbestand (Art. 45 Abs. 2 Bst. c HRegV) und sie können auch Einsicht in den Gründungs- bzw. Kapitalerhöhungsbericht nehmen. Dennoch ist eine von der Sacheinlage abweichende Regelung der Offenlegung nicht zu begründen. Die Angabe der Verrechnung in den Statuten und im Handelsregister entspricht einem alten Postulat der Lehre.290 Neu unterliegt die Verrechnung daher nicht nur der Register-, sondern auch der Statutenpublizität. Diese wird in Absatz 3 geregelt. Die Registerpublizität ergibt sich nach neuer Konzeption des Entwurfs direkt aus der HRegV. Die neuen Publizitätsvorschriften verbessern die Transparenz zugunsten der Gläubigerinnen und Gläubiger sowie der Investorinnen und Investoren. Für die Gesellschaft bedeutet die Aufnahme in die Statuten keine wesentliche Mehrbelastung, da sie die entsprechenden Belege bei der Gründung beziehungsweise der Kapitalerhöhung bereits heute beim Handels-
289 S. Peter Forstmoser/Arthur Meier-Hayoz/Peter Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 15 N 31.
290 S. Lukas Glanzmann, Verrechnungsliberierung, GesKR Sondernummer, Die grosse Aktienrechtsrevision, Zürich 2008, S. 16 f.