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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.5 Ordentliche Kapitalerhöhung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 497Bundesblatt · BBl 2017 399

Ziff. 6). Bedingt durch die Änderung im Zusammenhang mit der Sachübernahme wird die bisherige Ziffer 5 ersatzlos gestrichen. Die Art der Einlage (bisherige Ziff. 4, erster Satzteil) muss nicht mehr explizit aufgeführt werden, da die Art der Einlage aus den übrigen zwingenden Angaben klar hervorgeht. Neu wird in den Ziffern 1 und 2 die bereits nach geltendem Recht zulässige Kapitalerhöhung bis zu einem Maximalbetrag geregelt.293 In der HRegV ist die Kapitalerhöhung mit Maximalbetrag bereits enthalten (Art. 47 Abs. 1 Bst. a und b HRegV); die Bestimmung des OR wird somit an diejenige der HRegV angeglichen. Eine unzulässige Vermischung von ordentlicher und genehmigter Kapitalerhöhung bzw. neu von ordentlicher Erhöhung und Kapitalband liegt nicht vor, da bei der Kapitalerhöhung mit Maximalbetrag die GV gemäss Absatz 1 diese beschliesst und den VR anweist, die Erhöhung im Umfang der eingegangenen Zeichnungen zu vollziehen. Der VR hat keinen Entscheidungsspielraum; eine Kompetenzdelegation von der GV an der VR liegt also nicht vor.

Das heutige Recht räumt dem VR zur Durchführung der ordentlichen Kapitalerhöhung eine Frist von drei Monaten ein (Art. 650 Abs. 1 OR). In der Praxis erweist sich diese Frist häufig als zu kurz. Absatz 3 sieht deshalb neu eine Frist von sechs Monaten vor. Bei der Frist handelt es sich um eine Verwirkungsfrist. Nach Ablauf der Frist verliert der Erhöhungsbeschluss der GV seine Wirkung und er fällt ex tunc dahin. Anmeldungen, die nach Fristablauf eingereicht werden, müssen vom Handelsregisteramt abgewiesen werden.294 Die GV kann diese Frist im Rahmen ihres Erhöhungsbeschlusses verkürzen, nicht aber verlängern. Es wird weiter klargestellt, dass die Frist mit der Beschlussfassung durch die GV zu laufen beginnt. Entgegen dem bisherigen Absatz 3 reicht es zur Einhaltung der Frist aus, dass der VR die Kapitalerhöhung in rechtsgenügender Form beim zuständigen Handelsregisteramt anmeldet. Eine fristgerechte Anmeldung ist rechtsgenügend, wenn sie den Vorschriften des Gesetzes und der HRegV entspricht und die erforderlichen Belege angefügt sind. Für die Wahrung der Frist ist demgegenüber nicht massgebend, wann die Kapitalerhöhung ins Handelsregister eingetragen wird, da die Eintragung durch das Handelsregisteramt bestimmt wird.

Neu wird Artikel 650 um einen Absatz 4 erweitert, wonach auf die öffentliche Beurkundung verzichtet werden kann, sofern einfache Verhältnisse vorliegen (s. Art. 629 Abs. 3 und 647 Abs. 2). Einfache Verhältnisse liegen bei einer Kapitalerhöhung dann vor, wenn die Statuten (vor und nach der Kapitalerhöhung) ausschliesslich die Angaben gemäss Artikel 626 Absatz 1 enthalten (Ziff. 1), das Aktienkapital auf Franken lautet (Ziff. 2) und die Einlagen der Kapitalerhöhung vollständig und in Franken geleistet werden (Ziff. 3). Soll bei einfachen Verhältnissen eine Kapitalerhöhung ohne die Mitwirkung einer Urkundsperson möglich sein, so müssen – wie soeben erläutert – sowohl der Kapitalerhöhungsbeschluss der GV als auch der Beschluss über die Statutenänderung und die Feststellungen des VR (s. Art. 652g) ohne die Mitwirkung einer Urkundsperson möglich sein.

293 S. insgesamt Gaudenz G. Zindel/Peter R. Isler, Art. 650 N 8, in: Honsell, Heinrich/Vogt, Nedim Peter/Watter, Rolf (Hrsg.), Basler Kommentar Obligationenrecht II, 4. Auflage, Basel 2012.

294 S. Rino Siffert/Adrian Tagmann, Art. 46 N 8, in: Siffert, Rino/Turin, Nicholas (Hrsg.), Stämpflis Handkommentar (HRegV), Bern 2013.