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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.10 Partizipationsscheine

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 518Bundesblatt · BBl 2017 399

Siehe zur Umwandlung von Partizipationsscheine in Aktien Artikel 704 Absatz 1 Ziffer 6 (qualifizierter GV-Beschluss) und zur Umwandlung von Aktien in Partizipationsscheine Artikel 704b (Zustimmung sämtlicher betroffener Aktionärinnen und Aktionäre).

Art. 656b Partizipations- und Aktienkapital

Auf die bisherige Beschränkung des PS-Kapitals auf das Doppelte des Aktienkapitals wird bei börsenkotierten Partizipationsscheinen verzichtet. Die betreffenden Gesellschaften können nach Absatz 1 die Höhe ihres PS-Kapitals unabhängig von der Höhe ihres Aktienkapitals festsetzen und verfügen somit über einen grösseren Spielraum bei der Ausgestaltung ihrer Kapitalstrukturen. Diese Regelung erscheint unproblematisch, weil die Partizipationsscheine an der Börse frei veräussert werden können, wenn die Partizipantinnen und Partizipanten mit der Unternehmensführung oder den Beschlüssen der GV nicht einverstanden sind. Das Fehlen von Mitwirkungsrechten wird gewissermassen durch die Möglichkeit der Veräusserung der Partizipationsscheine kompensiert. Demgegenüber ist die Veräusserung nicht börsenkotierter Partizipationsscheine je nach den Umständen schwierig oder sogar faktisch ausgeschlossen. Das Fehlen von Mitwirkungsrechten kann sich hier für den Rechtsschutz des Eigentums als problematisch erweisen. Die bisherige Obergrenze für die Ausgabe von Partizipationsscheinen (Art. 656b Abs. 1 OR) wird daher für nicht börsenkotierte Titel beibehalten.

Die Präzisierung des Entwurfs auf das Doppelte des im Handelsregister eingetragenen Aktienkapitals hat keine materielle Änderung zur Folge. Mit dieser Präzisierung soll das schon heute geltende Stichtagsprinzip332 verdeutlicht werden, d. h. der Grundsatz, dass auf das aktuelle, im Handelsregister eingetragene Aktienkapital abgestützt wird und eine spätere Kapitalherabsetzung des Aktienkapitals nicht schadet (s. Art. 653a Abs. 1 und Art. 653s Abs. 2).

Die Neufassung von Artikel 656b trägt dem teilweisen Wegfall der Obergrenze für das PS-Kapital Rechnung. Das PS-Kapital wird bei der Berechnung der Höchstgrenze für den Rückkauf von Aktien nicht mehr zum Aktienkapital gezählt (Abs. 5

i. V. m. Art. 659). Vielmehr werden Aktien- und PS-Kapital getrennt berechnet. Da das PS-Kapital bei kotierten Partizipationsscheinen das Aktienkapital zukünftig um ein Vielfaches übersteigen kann, wäre es andernfalls möglich, dass eine Gesellschaft sämtliche eigenen Aktien bis auf eine einzige erwerben könnte. Die Gesellschaft würde in diesem Fall nur noch über eine Aktionärin oder einen Aktionär verfügen, die oder der mittels einer minimalen finanziellen Beteiligung das Unternehmen beherrschen würde. Die Aktiengesellschaft könnte auf diese Weise denaturiert werden.

Gemäss Absatz 2 finden wie nach geltendem Recht die Bestimmungen über das Mindestkapital (s. Art. 621 Abs. 1) keine Anwendung.

Absatz 3 legt fest, wann das PS-Kapital dem Aktienkapital zuzurechnen ist, so z. B. gemäss Ziffer 1 hinsichtlich der Bildung der gesetzlichen Gewinnreserve (s. Art. 672).

332 S. Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 4. Auflage, Zürich 2009, § 5 N 42.