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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.11 Erwerb eigener Aktien

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 520Bundesblatt · BBl 2017 399

könne.333 Diesen Bedenken wird vorliegend Rechnung getragen. Durch die Streichung des Ausgabebetrags ändert sich jedoch materiell nichts. Die Gesellschaft kann eigene Aktien auch originär im Rahmen einer Kapitalerhöhung erwerben. Der Anschaffungswert wird in diesem Fall dem Ausgabebetrag entsprechen.

Die bisherige besondere Obergrenze von 20 Prozent für den Erwerb im Zusammenhang mit einer Übertragbarkeitsbeschränkung wird gemäss Absatz 3 Satz 1 auf den Fall einer Auflösungsklage ausgedehnt (s. Art. 736 Abs. 1 Ziff. 4). Diese Liberalisierung soll ermöglichen, dass im Falle einer Klage auf Auflösung der Gesellschaft vermehrt die Alternative der Übernahme der Aktien durch die Gesellschaft realisiert werden kann. Das Ausscheiden von Personen mit Minderheitsbeteiligung aus einer privaten Aktiengesellschaft wird dadurch erleichtert. Die über zehn Prozent hinaus erworbenen Aktien sind innerhalb von zwei Jahren zu veräussern oder durch Kapitalherabsetzung zu vernichten.

Eine Erhöhung der Schwellenwerte gemäss den Absätzen 2 und 3, wie sie vereinzelt in der Vernehmlassung gefordert wurde,334 wird abgelehnt. Das Missbrauchspotenzial und die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Gesellschaft wären zu gross (umfassende Kurs-/Marktpreispflege; Verminderung der flüssigen Mittel; weniger Ressourcen für Investitionen; Umgehung der Vorschriften zur Liquidation etc.).335

Art. 659a Folgen des Erwerbs

Gemäss Absatz 1 ruhen das Stimmrecht und die damit verbundenen Rechte aus eigenen Aktien, wenn eine Gesellschaft solche Aktien erwirbt.

Absatz 2 stellt klar, dass dies auch dann gilt, wenn die eigenen Aktien im Rahmen einer Effektenleihe, eines Repo-Geschäfts oder eines ähnlichen Rechtsgeschäfts veräussert werden. Erfasst werden sämtliche Rechtsgeschäfte über eigene Aktien, bei denen es sich wirtschaftlich gesehen um eine Leihe handelt (Art. 14 BEHV-FINMA). Die dem Rechtsgeschäft zugrunde liegenden Motive bleiben aus Gründen der Rechtssicherheit und der Praktikabilität ohne Belang.

Wird das Stimmrecht entgegen den Absätzen 1 und 2 ausgeübt, so findet gemäss Absatz 3 die Bestimmung zur unbefugten Teilnahme (Art. 691 OR) Anwendung, da die Umgehung einer gesetzlich zwingend vorgesehenen Stimmrechtsbeschränkung vorliegt.

Die Gesellschaft hat gemäss Absatz 4 für die eigenen Aktien einen dem Anschaffungswert entsprechenden Betrag als Minusposten im Eigenkapital auszuweisen. Auf diese Weise vermindert sich das frei verwendbare Eigenkapital ähnlich wie im geltenden Recht, aber die Bilanz wird wie bei einer Kapitalherabsetzung verkürzt. Diese Darstellung in der Bilanz richtet sich bereits heute nach Artikel 959a Absatz 2 Ziffer 3 Buchstabe e OR. Durch Absatz 4 wird die Kohärenz zwischen dem Aktien-

333 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 13.

334 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 13.

335 S. insgesamt Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 4. Auflage, Zürich 2009, § 4 N 195 ff.