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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.13 Reserven

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 523Bundesblatt · BBl 2017 399

– Die Hinweise, dass die gesetzliche Kapitalreserve für Massnahmen zur Weiterführung des Unternehmens bei schlechtem Geschäftsgang sowie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Milderung ihrer Folgen verwendet werden kann, werden ebenfalls gelöscht (bisher in Art. 671 Abs. 3 OR enthalten). Bis heute blieb unklar, was damit gemeint ist. Denn jeder Einsatz von Mitteln im Interesse der Gesellschaft ist zugleich eine Massnahme, die hilft, dem schlechten Geschäftsgang und seinen Folgen, z. B. der Arbeitslosigkeit, entgegenzuwirken. Es wird sogar vermutet, dass der Gesetzgeber von der falschen Annahme ausging, dass Reserven nicht eine rein rechnerische Grösse seien, sondern zweckgebundene Aktiven.342 Zudem besteht auch unter dem neuen Rechnungslegungsrecht bezüglich Rückstellungen, Abschreibungen und Wertberichtigungen zur Sicherung des dauernden Gedeihens des Unternehmens ein beachtlicher Handlungsspielraum (Art. 960a Abs. 4 und 960e Abs. 3 Ziff. 4 OR).

– Notwendig ist hingegen explizit festzuhalten, unter welchen Voraussetzungen die gesetzliche Kapitalreserve an die Aktionärinnen und Aktionäre zurückbezahlt werden darf. Dies ist der Fall, wenn die gesetzlichen Kapital- und Gewinnreserven (s. Art. 671 Abs. 1 und 672 Abs. 1) die Hälfte des im Handelsregister eingetragenen Aktienkapitals übersteigen. Bei dieser Berechnung dürfen gemäss Absatz 4 die spezifischen gesetzlichen Gewinnreserven aus Aufwertungen (s. Art. 725c) und für eigene Aktien im Konzern (s. Art. 659b) nicht berücksichtigt werden. Diese liberale Möglichkeit zur Rückzahlung der gesetzlichen Kapitalreserve entspricht sowohl dem deutlich gefällten Beschluss des Ständerats im Rahmen der Beratung von Artikel 671 gemäss E 2007343 als auch der neusten Rechtsprechung des Bundesgerichts von 2014344.

Absatz 3 sieht für Holdinggesellschaften die prozentmässig tiefere Schwelle von 20 Prozent für die Rückzahlung der gesetzlichen Kapitalreserve vor. Dies entspricht grundsätzlich Artikel 671 Absatz 3 OR und der herrschenden Praxis.345

Siehe in diesem Zusammenhang auch Artikel 677a (unzulässige Rückzahlungen bei einem Verlustvortrag).

Art. 671a und 671b

Der bisherige Artikel 671a OR (Reserve für eigene Aktien) wird aufgehoben, da für die eigenen Aktien die Darstellungsart gemäss neuem Rechnungslegungsrecht gilt (Art. 959a Abs. 2 Ziff. 3 Bst. e OR; s. Art. 659a Abs. 4). Die Pflicht zur Bildung einer gesetzlichen Gewinnreserve für eigene Aktien, die von direkt oder indirekt kontrollierten Konzerngesellschaften gehalten werden, ergibt sich direkt aus Artikel 659b Absatz 2.

342 S. Peter Forstmoser/Arthur Meier-Hayoz/Peter Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 50 N 28.

343 AB 2009 S 647 ff.

344 BGE 140 533 E. 6.2.2, S. 547 f.

345 S. Schweizer Handbuch der Wirtschaftsprüfung, Band «Buchführung und Rechnungslegung», Zürich 2014, S. 237.