Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.13 Reserven
Bundesblatt · BBl 2017 525Bundesblatt · BBl 2017 399
Zu Wiederbeschaffungszwecken dürfen aber zusätzliche Abschreibungen und Wertberichtigungen vorgenommen werden (Art. 960a Abs. 4 OR). Zudem verfügen die Gesellschaften bezüglich Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen zur Sicherung des dauernden Gedeihens des Unternehmens über einen beachtlichen Handlungsspielraum (Art. 960a Abs. 4 und 960e Abs. 4 OR).
Unter Vorbehalt der Bestimmungen über die Behandlung von Verlusten (s. Art. 674) regelt gemäss Absatz 3 die GV die Verwendung freiwilliger Gewinnreserven. Die Verwendung statutarischer und beschlussmässiger Reserven richtet sich also nach ihrer Zweckbestimmung, sofern keine Verluste vorliegen.
Aufgehoben werden die bisherigen Artikel 673 und 674 Absatz 3 OR betreffend die Schaffung von Reserven zu Wohlfahrtszwecken für die Beschäftigten, da solche Zuwendungen gemäss Artikel 331 Absatz 1 OR auf andere Rechtsträger (z. B. auf Personalfürsorgestiftungen) zu übertragen sind. Zudem haben die Reserven zu Wohlfahrtszwecken stark an Bedeutung verloren.346
Art. 674 Verrechnung mit Verlusten
Jahresverluste müssen gemäss Absatz 1 in folgender Reihenfolge verrechnet werden: mit dem Gewinnvortrag (Ziff. 1), mit den freiwilligen Gewinnreserven (Ziff. 2), mit der gesetzlichen Gewinnreserve (Ziff. 3) und mit der gesetzlichen Kapitalreserve (Ziff. 4).
Anstelle der Verrechnung mit der gesetzlichen Gewinnreserve oder mit der gesetzlichen Kapitalreserve können nach Absatz 2 verbleibende Jahresverluste teilweise oder ganz auf die neue Jahresrechnung vorgetragen werden.
Die Verrechnung dient dem Grundsatz der Klarheit und Verständlichkeit der Rechnungslegung (Art. 958c Abs. 1 Ziff. 1 OR). Es soll beispielsweise nicht ein Jahresverlust gleichzeitig mit einem Gewinnvortrag in der Eröffnungsbilanz des neuen Geschäftsjahrs ausgewiesen werden.
Art. 675 Abs. 3
Artikel 675 wird mit einem neuen Absatz 3 ergänzt. Dividenden dürfen erst festgesetzt werden, nachdem die Zuweisung an die gesetzliche Gewinnreserve und an die freiwilligen Gewinnreserven erfolgt ist (s. Art. 672 und 673). Diese Ergänzung präzisiert die Bestimmung zu den Dividenden. Materiell beinhaltet sie nichts Neues.
346 S. Markus R. Neuhaus/Patrick Balkanyi, Art. 674 N 20, in: Honsell, Heinrich/Vogt, Nedim Peter/Watter, Rolf (Hrsg.), Basler Kommentar Obligationenrecht II, 4. Auflage, Basel 2012.