Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.16 Rückerstattung von Leistungen
Bundesblatt · BBl 2017 529Bundesblatt · BBl 2017 399
überbezahlte Erwerb von Vermögenswerten, sondern auch sämtliche weiteren Rechtsgeschäfte zuungunsten der Gesellschaft – z. B. der Abschluss eines Miet- oder Leasingvertrags zwischen einer Aktionärin und der Gesellschaft oder eines Arbeitsvertrags zwischen einem Mitglied der Geschäftsleitung und der Gesellschaft
– einen Anspruch auf Rückerstattung begründen, wenn Leistung und Gegenleistung in einem offensichtlichen Missverhältnis zueinander stehen.
Auf das gemäss herrschender Lehre sinnwidrige Kriterium im geltenden Absatz 2, dass die Leistung der Gesellschaft zudem in einem offensichtlichen Missverhältnis zur wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft stehen muss, wird verzichtet. Sorgfalts- und Treuepflichten sowie das Gebot der Gleichbehandlung der Aktionärinnen und Aktionäre gelten für den VR in guten wie in schlechten Zeiten gleichermassen.354 Auch eine gute wirtschaftliche Situation der Gesellschaft kann deshalb ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zulasten der Gesellschaft nie rechtfertigen. Es genügt daher, dass gemäss Absatz 2 ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht.355
Es wird darauf verzichtet, in Absatz 2 «offensichtlich» durch «erheblich» zu ersetzen. Der Begriff der Offensichtlichkeit ist möglicherweise weniger präzise, jedoch hat er sich in der Praxis etabliert. Entscheidend ist stets eine ins Gewicht fallende Wertdisparität zwischen Leistung und Gegenleistung, die einen Rückerstattungsanspruch zugunsten der Gesellschaft begründet.356 Es geht folglich nicht darum, ob das Missverständnis zwischen Leistung und Gegenleistung sofort ins Auge springt,357 was z. B. bei komplexen Vergütungssystemen oder schwierig zu bewertenden Vermögenswerten kaum je der Fall sein wird.
Der Vorentwurf sah in Absatz 3 vor, dass die Pflicht zur Rückerstattung entfällt, wenn die Empfängerin oder der Empfänger der Leistung nachweist, dass sie oder er diese in gutem Glauben empfangen hat und zur Zeit der Rückforderung nicht mehr bereichert ist.358 Diese Abweichung von der Vermutung des guten Glaubens (Art. 3 Abs. 1 ZGB) wurde in der Vernehmlassung deutlich ablehnt.359 Deshalb wird vorliegend auf die Beweislastumkehr verzichtet. Das Erfordernis der Bösgläubigkeit der Empfängerin oder des Empfängers gemäss Artikel 678 Absatz 1 OR soll aber weiterhin aufgehoben werden. Der böse Glaube als innerer, subjektiver Sachverhalt ist kaum nachweisbar, und eine Abweichung vom allgemeinen Bereicherungsrecht (Art. 62 OR) lässt sich sachlich nicht begründen. Hinsichtlich des Umfangs der Rückerstattung wird deshalb – wie im E 2007360– auf Artikel 64 OR verwiesen. Die
354 S. insgesamt Roger Dürr, Die Rückerstattungsklage nach Art. 678 Abs. 2 OR im System der unrechtmässigen Vermögensverlagerungen, Zürich 2005, § 6 N 12; Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 4. Auflage, Zürich 2009, § 12 N 556; Forstmoser/Arthur Meier- Hayoz/Peter Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 50 N 121.
355 So bereits die Botschaft Aktienrecht 2008, S. 316 und der Bericht I indirekter Gegenentwurf 2010, S. 8261.
356 S. Christoph B. Bühler, Aktionärskontrolle auf der Führungsebene: Klagemöglichkeiten bei mangelhaften Verwaltungsratsbeschlüssen, in: Kunz, Peter V./Arter, Oliver/Jörg, Florian S. (Hrsg.), Entwicklungen im Gesellschaftsrecht X, Bern 2015, S. 68.
357 S. Peter Böckli/Claire Huguenin/François Dessemontet, Expertenbericht der Arbeitsgruppe «Corporate Governance» zur Teilrevision des Aktienrechts, Zürich 2004, S. 183.
358 Bericht Vorentwurf Aktienrecht 2014, S. 104.
359 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 28.
360 Botschaft Aktienrecht 2007, S. 1664.