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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.16 Rückerstattung von Leistungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 531Bundesblatt · BBl 2017 399

bereicherungsrechtlichen Ansprüchen allgemein regelt. Es ist kein Grund ersichtlich, von dieser allgemeinen Regelung weiterhin abzuweichen. Dadurch wird das Ziel der Revision des Verjährungsrechts umgesetzt, die Verjährungsfristen möglichst zu vereinheitlichen und dadurch zu vereinfachen, was der Rechtssicherheit dient.363

Die in der Vernehmlassung von verschiedenen Teilnehmerinnen und Teilnehmern geäusserte Kritik, dass damit die Verjährungsfrist von fünf auf zehn Jahre unangemessen verlängert werde,364 übersieht die gleichzeitige Einführung einer relativen Frist von drei Jahren, die gegenüber dem geltenden Recht zu einer Verkürzung der Verjährungsfrist führt. Darin besteht auch der wesentliche Unterschied zur Regelung, wie sie im Vorentwurf zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts aus dem Jahr 2005 enthalten war (alleinige zehnjährige Verjährungsfrist).365 Insgesamt wird damit im Interesse aller Beteiligten zusätzliche Rechtssicherheit geschaffen.

Der Rückforderungsanspruch verjährt gemäss Absatz 1 mit Ablauf von drei Jahren, nachdem die Gesellschaft oder die Aktionärin oder der Aktionär davon Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber zehn Jahre nach Entstehung des Anspruchs. Die Frist steht während des gerichtlichen Verfahrens auf Anordnung und der Durchführung einer Sonderuntersuchung still (s. Art. 697d ff.).

Absatz 2 regelt den Fall, dass die Empfängerin oder der Empfänger durch ihr bzw. sein Verhalten zugleich eine strafbare Handlung begangen hat. Der Rückerstattungsanspruch verjährt hier frühestens mit Eintritt der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung. Tritt diese infolge eines erstinstanzlichen Urteils nicht mehr ein, so verjährt der Anspruch frühestens mit Ablauf von drei Jahren seit Eröffnung des Urteils. Es handelt sich auch hier um die Übernahme der Regelung, wie sie im Rahmen der Revision des Verjährungsrechts verfolgt wird.366

Art. 679 Randtitel

Aufgrund der neuen Gesetzessystematik erhält der Randtitel eine neue Nummerierung.

Art. 682 Abs. 1 erster Satz

Der dreimalige Schuldenruf ist nicht mehr zeitgemäss und wird durch einen einfachen Schuldenruf ersetzt (s. Art. 653k). Im Übrigen entspricht die Norm dem geltenden Recht.

363 Botschaft Verjährungsrecht, S. 243 f.

364 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 28 f.

365 Bericht Vorentwurf Aktienrecht 2005, S. 65.

366 Botschaft Verjährungsrecht, S. 254 ff.