Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.18 Vertretung in der GV
Bundesblatt · BBl 2017 534Bundesblatt · BBl 2017 399
Bei Gesellschaften mit börsenkotierten Aktien ist gemäss Absatz 2 Satz 2 zudem die Depotstimmrechtsvertretung (Art. 689d OR) unzulässig. Dies entspricht ebenfalls Artikel 11 VegüV bzw. Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe a BV. Im Gegensatz zum E 2007369 und zum in der Vernehmlassung teilweise kritisierten Artikel 689b Absatz 2 VE OR370 wird bei Gesellschaften, deren Aktien nicht an einer Börse kotiert sind, kein Verbot mehr vorgesehen (s. Art. 689e). Es soll ihnen die entsprechende Flexibilität erhalten bleiben (s. zur allfälligen statutarischen Einschränkung Art. 689d).
Die unabhängige Stimmrechtsvertreterin oder der unabhängige Stimmrechtsvertreter ist gemäss Absatz 3 Satz 1 verpflichtet, die ihr oder ihm übertragenen Stimmrechte weisungsgemäss auszuüben (Art. 398 OR). Haben sie keine Weisungen erhalten, so müssen sie sich gemäss Absatz 3 Satz 2 an der GV der Stimme enthalten. Diese Vorgaben entsprechen Artikel 10 VegüV.
In Absatz 3 Satz 3 wird zudem festgehalten, dass der VR für die Erstellung der Formulare für die Erteilung der Vollmachten und Weisungen bezüglich der unabhängigen Stimmrechtsvertretung verantwortlich ist. Damit wird eine kohärente Regelung getroffen, da der VR auch für die Einberufung und Durchführung der GV zuständig ist. Zudem wird eine in der Praxis zum Teil umstrittene Frage beantwortet.371
Die Unabhängigkeit der unabhängigen Stimmrechtsvertreterin oder des unabhängigen Stimmrechtsvertreters beurteilt sich gemäss Absatz 4 entsprechend den Unabhängigkeitsvorschriften der Revisionsstelle bei der ordentlichen Revision nach Artikel 728 Absätze 2–6 OR. Dies entspricht Artikel 8 Absatz 3 VegüV und scheint sich in der Praxis bewährt zu haben.
Als unabhängige Stimmrechtsvertreterinnen und -vertreter dürfen gemäss Absatz 5 natürliche Personen, Personengesellschaften sowie juristische Personen vorgesehen werden. Dies entspricht Artikel 8 Absatz 2 VegüV.
Art. 689c Unabhängige Stimmrechtsvertretung in Gesellschaften,
deren Aktien an einer Börse kotiert sind
Artikel 689c entspricht den Artikeln 8 und 9 VegüV, die Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe a BV umsetzen. Er regelt die unabhängige Stimmrechtsvertretung bei Gesellschaften mit börsenkotierten Aktien.
Bei Gesellschaften mit börsenkotierten Aktien ist gemäss Absatz 1 Satz 1 die Wahl der unabhängigen Stimmrechtsvertreterin oder des unabhängigen Stimmrechtsvertreters eine unübertragbare Kompetenz der GV (s. Art. 698 Abs. 3 Ziff. 3). Die Wahl erfolgt gemäss Absatz 1 Satz 2 für die Dauer bis zum Abschluss der nächsten ordentlichen GV. Die unabhängige Stimmrechtsvertreterin oder der unabhängige Stimmrechtsvertreter wird also auch für alle ausserordentlichen GV gewählt, die
369 Botschaft Aktienrecht 2007, S. 1613 f.
370 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 16.
371 S. Alexander Nikitine, Der unabhängige Stimmrechtsvertreter in der Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften («VegüV»): Überblick – herausgegriffene Fragen – Lösungsansätze, SZW 5/2013, S. 357 f.