Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.18 Vertretung in der GV
Bundesblatt · BBl 2017 537Bundesblatt · BBl 2017 399
einem kleinen Aktionariat von Bedeutung. Aktionärinnen oder Aktionäre wären ansonsten gezwungen, sich durch Personen vertreten zu lassen, die ihre Ansichten nicht teilen oder mit denen sie bereits im Streit liegen. Gemäss Absatz 2 Satz 2 regeln die Statuten, bis zu welchem Zeitpunkt die Aktionärinnen und Aktionäre die Ernennung einer unabhängigen Stimmrechtsvertreterin oder eines unabhängigen Stimmrechtsvertreters beantragen können (z. B. innerhalb von zwei Monaten seit Ende des Geschäftsjahres). Wird im konkreten Anwendungsfall die Beantragung des Einsetzens einer unabhängigen Stimmrechtsvertretung eingeschränkt oder sogar verunmöglicht, so sind die Beschlüsse der betreffenden GV zumindest anfechtbar.
Gemäss Absatz 3 Satz 1 muss der VR allen Aktionärinnen und Aktionären den Namen und die Adresse der unabhängigen Stimmrechtsvertreterin oder des unabhängigen Stimmrechtsvertreters spätestens zehn Tage vor der GV mitteilen. Kommt der VR dieser Pflicht nicht nach, so können sich die Aktionärinnen und Aktionäre gemäss Absatz 3 Satz 2 durch beliebige Dritte vertreten lassen.
Für die unabhängige Stimmrechtsvertretung gelten die allgemeinen Vorgaben von Artikel 689b Absätze 3–5. Gemäss Absatz 4 findet zudem Artikel 689c Absatz 4 Ziffern 1 und 2 zur Stimmrechtsvertretung bei börsenkotierten Gesellschaften Anwendung.
Die Pflicht zu einem elektronischen indirect voting (s. Art. 689c Abs. 5 Satz 2) besteht hingegen nicht. Im Unterschied zu Gesellschaften mit börsenkotierten Aktien (s. Art. 689c Abs. 5 Satz 1) können Aktionärinnen und Aktionäre der unabhängigen Stimmrechtsvertreterin oder dem unabhängigen Stimmrechtsvertreter auch Dauervollmachten und -weisungen erteilen. Dies soll den administrativen Aufwand in KMU gering halten.
Das Erfordernis einer statutarischen Grundlage für die Einschränkung der gewillkürten Stellvertretung und das Recht jeder Aktionärin und jedes Aktionärs, vom VR die Einsetzung einer unabhängigen Stimmrechtsvertretung verlangen zu können, sind gerechtfertigt und mit vernünftigem Aufwand zu bewältigen. Es wird relativ weitgehend ins Recht der Aktionärin und des Aktionärs eingegriffen, die Vertretung der Aktien selber festlegen zu können. Die Statuten unterliegen zudem der Öffentlichkeit des Handelsregisters (Art. 10 Satz 1 HRegV); dies schafft Transparenz. Hinzu kommt, dass die Einschränkung der gewillkürten Stellvertretung auf einem freiwilligen Entscheid der GV beruht.
Art. 689e Depotstimmrechtsvertretung in Gesellschaften,
deren Aktien nicht an einer Börse kotiert sind
Wer als Depotvertreterin oder Depotvertreter Stimmrechte aus Aktien ausüben will, die bei ihr oder ihm hinterlegt sind, muss gemäss Absatz 1 die Hinterlegerin oder den Hinterleger vor jeder GV um Weisungen für die Stimmabgabe ersuchen. Absatz 1 entspricht Artikel 689d Absatz 1 OR, ausser dass die Depotstimmrechtsvertretung auf Gesellschaften eingeschränkt wird, deren Aktien nicht an einer Börse kotiert sind (s. Art. 689b).
Absatz 2 entspricht grundsätzlich Artikel 689d Absatz 2 OR. In Übereinstimmung mit den Regeln zur unabhängigen Stimmrechtsvertretung (s. Art. 689b Abs. 3 Satz 2) wird aber vorgesehen, dass sich die Depotvertreterin oder der Depotvertreter