Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.21 Auskunfts- und Einsichtsrecht
Bundesblatt · BBl 2017 540Bundesblatt · BBl 2017 399
Die Vernehmlassung ergab kein klares Bild zu diesem Auskunftsrecht ausserhalb der GV. Das Recht auf zweimalige Auskunft pro Jahr wurde teilweise ausdrücklich begrüsst, da die heutigen Informationspflichten des VR gegenüber den Aktionärinnen und Aktionäre von nicht börsenkotierten Gesellschaften zwischen den GV ungenügend seien. Andere erachteten dieses Recht als zu wenig weitgehend; es wurde deshalb ein regelmässigeres Informieren gefordert. Wiederum andere waren hingegen der Ansicht, dass das gesetzliche Auskunftsrecht zu streichen sei, weil ein Scheinproblem aufgegriffen werde und das bisherige Auskunftsrecht anlässlich der GV ausreiche.378 Bereits früher wurde zum Teil ein zu grosser administrativer Aufwand für den VR befürchtet.379
Ein blosses Scheinproblem wird mit dem neuen Auskunftsrecht ausserhalb der GV sicher nicht gelöst. Die heutige Rechtslage ist ungenügend, weil es eine Ad-hoc-Publizität nur bei börsenkotierten Gesellschaften gibt und die Aktionärinnen und Aktionäre zwischen den GV ausser von Gerüchten und Indiskretionen nichts erfahren.380 Eine Verbesserung der Corporate Governance ist folglich notwendig.
Absatz 1 entspricht dem geltenden Absatz 1.
Der Entwurf sieht nun gemäss Absatz 2 einen Kompromiss vor, der verschiedene Anliegen der Vernehmlassung aufgreift. Damit eine Aktionärin oder ein Aktionär das Auskunftsrecht ausserhalb der GV ausüben kann, muss sie oder er den Schwellenwert von 5 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen überschreiten. Es wird derselbe Schwellenwert vorgesehen wie beim Traktandierungs- und Antragsrecht (s. Art. 699b). Wie bei allen bisherigen Schwellenwerten können auch mehrere Aktionärinnen und Aktionäre zusammen den Schwellenwert von 5 Prozent erreichen und gemeinsam das Auskunftsrecht ausüben.
Dieser Schwellenwert ist eine Einschränkung des Auskunftsrechts ausserhalb der GV. Dafür wird im Gegensatz zum Vorentwurf vorgesehen, dass der VR gemäss Absatz 3 Satz 1 eine Anfrage innerhalb von vier Monaten beantworten muss. Mit dieser Frist kann der VR weiterhin die Antworten auf inhaltlich ähnliche Fragen strukturieren, ohne dass das Auskunftsrecht in zeitlicher Hinsicht ins Leere läuft. Wird die Frist von vier Monaten eingehalten, so ist es auch zulässig, dass der VR dem Aktionariat die Antworten direkt an der nächsten GV liefert.
Alle ausserhalb einer GV erteilten Antworten sind gemäss Absatz 3 Satz 2 an der nächsten GV zur Einsicht aufzulegen. Selbstverständlich können die Antworten auch umgehend allen Aktionärinnen und Aktionären z. B. elektronisch mitgeteilt werden. Wichtig ist, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung der Aktionärinnen und Aktionäre eingehalten wird.
Gemäss Absatz 4 Satz 1 darf der VR die Auskunft verweigern, wenn sie für die Ausübung der Aktionärsrechte nicht erforderlich ist und Geschäftsgeheimnisse oder
378 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 16.
379 S. insgesamt Lukas Glanzmann, Die grosse Aktienrechtsrevision, in: Kunz, Peter V./Arter, Oliver/Jörg, Florian S., Entwicklungen im Gesellschaftsrecht IV, Bern 2009, S. 238 f.
380 S. Peter Böckli, Eine Blütenlese der Neuerungen im Vorentwurf zur Aktienrechtsrevision, GesKR 1/2015, S. 4; Roland Müller/Lorenz Lipp/Adrian Plüss, Der Verwaltungsrat, Ein Handbuch für Theorie und Praxis, 4. Auflage, Zürich 2014, S. 509.