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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.21 Auskunfts- und Einsichtsrecht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 542Bundesblatt · BBl 2017 399

ben Gründen zu verweigern wie die Auskunftserteilung (s. Art. 697 Abs. 4). Neu hält Absatz 3 Satz 1 ausdrücklich fest, dass die Einsicht nicht gewährt werden muss, wenn vorrangige Interessen der Gesellschaft der Einsichtnahme entgegenstehen (der Gesetzestext erwähnte bisher nur das Geschäftsgeheimnis). Materiell ändert sich durch diese Klarstellung nichts. Eine Verweigerung der Einsichtnahme muss gemäss Absatz 3 Satz 2 vom VR schriftlich begründet werden.

Nicht mehr vorgesehen ist, dass auch die GV über das Einsichtsrecht entscheiden kann. Dadurch wird vermieden, dass es zu Kompetenzproblemen zwischen der GV und dem VR kommt. Aktionärinnen und Aktionäre unterliegen grundsätzlich keinen Treuepflichten und können oftmals nicht beurteilen, ob durch die Einsichtnahme beispielsweise Geschäftsgeheimnisse tangiert werden könnten.384

Die Änderungen in den Absätzen 1–3 führen dazu, dass für das Auskunfts- und Einsichtsrecht eine einheitliche Regelung vorliegt, die auch Mitglieder des VR sowie Aktionärinnen und Aktionäre von KMU einfach anwenden können.

Neu wird in Absatz 2 Satz 2 vorgesehen, dass die Aktionärinnen und Aktionäre bei der Einsichtnahme Notizen machen dürfen. Auch hier wird allfälligen Streitigkeiten über die Zulässigkeit vorgebeugt und entsprechend Rechtssicherheit geschaffen. Das Einsichtsrecht darf auch bei umfangreichen oder komplexen Geschäftsbüchern und Akten nicht ins Leere laufen. Es ist also sogar denkbar, dass die Aktionärinnen und Aktionäre eine fachkundige Person zur Einsichtnahme mitnehmen dürfen.

Art. 697b Ablehnung des Begehrens um Auskunft oder Einsicht

Wird das Gesuch um Auskunft oder Einsicht vollständig oder teilweise abgelehnt, so ist jede Aktionärin und jeder Aktionär wie bisher befugt (Art. 697 Abs. 4 OR), das Gericht anzurufen. Im Gegensatz zum Vorentwurf wird – wie bei Artikel 697c Absatz 2 – eine Frist von 30 Tagen vorgesehen. Dadurch wird eine gewisse Rechtssicherheit für die Gesellschaft geschaffen. Die Frist von 30 Tagen beginnt mit Verweigerung der Auskunft (s. Art. 697 Abs. 4) oder Einsichtnahme (s. Art. 697a Abs. 3) bzw. mit Ablauf der viermonatigen Frist gemäss Artikel 697 Absatz 3 oder Artikel 697a Absatz 2.

Die Aktionärin oder der Aktionär kann vor Gericht auch geltend machen, dass der VR ihr oder ihm zwar Einsicht in bestimmte Unterlagen gewährt habe, aber dass die Art der Einsichtnahme diese faktisch teilweise oder sogar ganz verunmöglicht hätte (z. B. grosse Menge an grösstenteils unnötigen Dokumenten oder Daten; keine Möglichkeit, eine fachkundige Begleitperson mitzunehmen; unverhältnismässig kurze Zeit für eine anspruchsvolle Einsichtnahme).

Das Gericht wird entscheiden müssen, ob der VR die Auskunft oder Einsichtnahme ungerechtfertigterweise verweigert oder verunmöglicht hat. Es wird die Interessen der Aktionärin oder des Aktionärs gegen diejenigen der Gesellschaft unter Berücksichtigung sämtlicher Aspekte des konkreten Sachverhalts abwägen müssen. Hierbei

384 S. Peter V. Kunz, Der Minderheitenschutz im schweizerischen Aktienrecht, Bern 2001, § 12 N 14 und 21.