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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.23 Statutarische Schiedsklausel

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 546Bundesblatt · BBl 2017 399

gesellschaftsrechtliche und damit in der Regel unternehmensbezogene Streitigkeiten besonders wichtig sein. In Deutschland (vorab für die GmbH) und in Österreich spielt darum die schiedsgerichtliche Erledigung gesellschaftsrechtlicher Streitigkeiten eine grosse Rolle.389

Anders verhält es sich heute in der Schweiz. Die Zulässigkeit statutarischer Schiedsklauseln ist nach geltendem Recht umstritten. Während die schiedsrechtliche Literatur und auch die Gerichte sie zwar überwiegend bejahen,390 werden aus aktienrechtlicher Sicht gegen solche Schiedsklauseln das Verbot gesetzlich nicht vorgesehener Pflichten für die Aktionärinnen und Aktionäre sowie das Verbot einer Beschränkung der Klagerechte der Aktionärin oder des Aktionärs vorgebracht (Art. 706b Ziff. 1 OR). Wenn überhaupt, dann sei eine statutarische Schiedsklausel nur mit Zustimmung aller Aktionärinnen und Aktionäre rechtswirksam.391 Aus diesem Grund finden sich heute nur selten Schiedsklauseln in den Statuten von Aktiengesellschaften. Zum Teil werden sie von den Handelsregisterämtern auch explizit abgelehnt.

Im Interesse der Rechtssicherheit will der Entwurf wie auch schon der Vorentwurf (Art. 697l VE OR) eine klare gesetzliche Grundlage für statutarische Schiedsklauseln schaffen.392 Eine Regelung im Aktienrecht erscheint auch deshalb sinnvoll, weil eine Schiedsklausel in den Statuten einer Genossenschaft und eines Vereins bereits nach geltendem Recht als zulässig eingestuft wird. Eine Klärung ist daher vorab im Aktienrecht notwendig.393 Das GmbH-Recht verweist – im Unterschied noch zum Vorentwurf – ebenfalls auf die Bestimmung des Aktienrechts (s. Art. 797a).

389So wird für Deutschland geschätzt, dass rund ein Drittel aller innerstaatlichen Schiedsver-

fahren gesellschaftsrechtliche Fragen betrifft, s. insgesamt Karl-Heinz Böckstiegel, Vorwort und Einführung, S. 1, in: Böckstiegel, Heinz (Hrsg.), Schiedsgerichtsbarkeit in gesellschaftsrechtlichen und erbrechtlichen Angelegenheiten, Köln 1996 sowie Markus A. Papmehl, Die Schiedsfähigkeit gesellschaftsrechtlicher Streitigkeiten, Frankfurt a. M. 2001, S. 2 ff.

390Das Bundesgericht geht davon aus, dass eine Schiedsklausel lediglich die verfahrensmäs-

sige Behandlung der Streitigkeiten betrifft (BGE 24 II 552 E. 8, S. 565 f.; Urteil

4A_424/2011 des Bundesgerichts vom 2. November 2011, E. 10.1). Insofern stehen gesetzliche Beschränkungen der Leistungspflicht der Gesellschafterin oder des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft einer statutarischen Zuständigkeitsklausel grundsätzlich nicht entgegen. Das materielle Recht stellt weder von Rechtsverfolgungskosten frei, noch garantiert es staatlichen Rechtsschutz (s. Urteil 4A_446/2009 des Bundesgerichts vom 8. Dezember 2009, E. 2.2; Dieter Gränicher, Art. 178 IPRG, N 70, in: Honsell, Heinrich/ Vogt, Nedim Peter/Schnyder, Anton K./Berti, Stephen V. (Hrsg.), Basler Kommentar zum IPRG, Basel 2013; Daniel Girsberger, Art. 357 N 29 und 30a, in: Spühler, Karl/ Tenchio, Luca/Infanger, Dominik (Hrsg.), Basler Kommentar zur ZPO, Basel 2013; Gabrielle Kaufmann-Kohler/Antonio Rigozzi, Arbitrage International, 2. Auflage, Bern 2010, N 234b; Berti Stephen V., Some Thoughts on the Validity of Arbitration Clauses in the Articles of Association of Corporations under Swiss Law, ASA Special Series Nr. 8,

1994, S. 120 ff., 122).

391S. insgesamt Marc André Mauerhofer, Gültigkeit statutarischer Schieds- und Gerichts-

standsklauseln, GesKR 1/2011, S. 20 ff.; Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 4. Auflage, Zürich 2009, § 16 N 149 ff.

392S. auch BGE 142 III 220 E. 3.4.3, S. 227 ff.

393S. Marc André Mauerhofer Gültigkeit statutarischer Schieds- und Gerichtsstandsklauseln,

GesKR 1/2011, S. 26; Art. 6 Abs. 2 des früheren Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit.