Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.23 Statutarische Schiedsklausel
Bundesblatt · BBl 2017 547Bundesblatt · BBl 2017 399
Im Rahmen der Vernehmlassung wurde der Bestimmung über die Zulässigkeit einer statutarischen Schiedsklausel deutlich zugestimmt.394
Der Entwurf hält in Absatz 1 fest, dass die Statuten für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten eine Schiedsklausel zugunsten eines Schiedsgerichts mit Sitz in der Schweiz enthalten können (Satz 1). Darin widerspiegelt sich der über das Aktienrecht hinausreichende Grundsatz, dass gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten nach schweizerischem Recht grundsätzlich schiedsfähig sind. Der Begriff der «gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten» knüpft an eine bestehende Terminologie und insbesondere an Artikel 151 Absatz 1 IPRG an. Als gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten schiedsfähig sind damit insbesondere die Anfechtungs- und die Nichtigkeitsklage (Art. 706 und 706b OR), die Auflösungsklage (s. Art. 736 Ziff. 4), die Klage auf (Nach-)Liberierung des Aktienkapitals (s. Art. 634b), die Rückerstattungsklage (s. Art. 678) sowie Haftungs- und Verantwortlichkeitsklagen (Art. 752 ff. OR). Sofern die Statuten die objektive Reichweite der Schiedsklausel nicht einschränken, indem sie nur für bestimmte gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten die Erledigung durch ein Schiedsgericht vorsehen, erfasst die statutarische Schiedsklausel sämtliche gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten.
Auch die Frage der subjektiven Reichweite der Schiedsklausel richtet sich in erster Linie nach den Statuten. Diese können bestimmen, wer durch die Schiedsklausel gebunden sein soll. Die Statuten können also beispielsweise auch nur für Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft und einzelnen Organen Schiedsgerichtsbarkeit vorsehen, sodass diese etwa für die Durchsetzung von Verantwortlichkeitsansprüchen zur Verfügung steht. Wenn die Statuten die Geltung der Schiedsklausel nicht anders festlegen, bindet die Schiedsklausel die Gesellschaft, ihre Organe und deren Mitglieder sowie alle Aktionärinnen und Aktionäre (Satz 2). Es liegt im Interesse der Rechtssicherheit und im Interesse einer möglichst einheitlichen Streitbeilegung, dass eine Schiedsklausel, die keine Einschränkungen enthält, nicht nur die Gesellschaft selbst, sondern auch deren Organe bindet, also die GV, den VR, die Revisionsstelle sowie deren Mitglieder (insbesondere die einzelnen Mitglieder des VR und der Geschäftsleitung). Der Klarheit halber bleibt darauf hinzuweisen, dass Streitigkeiten unter Aktionärinnen und Aktionären – insbesondere aus Aktionärsbindungsverträgen
– von einer statutarischen Schiedsklausel nicht erfasst werden.
Aus dem Handelsregistereintrag der Gesellschaft soll ersichtlich sein, dass die Statuten eine Schiedsklausel enthalten.395 Dies ist insbesondere deshalb wichtig, da neu hinzukommende Aktionärinnen und Aktionäre mit dem Erwerb ihrer Aktionärsstellung ipso iure der Schiedsklausel unterstehen. Sie erwerben die Mitgliedschaft mit allen Rechten und Pflichten so, wie sie im Gesetz und in den Statuten umschrieben ist. Es besteht kein zusätzliches Zustimmungs- und Formerfordernis für die Verbindlichkeit der Schiedsklausel. Die neu hinzukommenden Aktionärinnen und Aktionäre haben die bestehenden, öffentlich zugängigen Statuten zu kennen.396
394 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 32.
395 In der HRegV, z. B. in Art. 45 HRegV, ist deshalb vorzusehen, dass im Handelsregister zumindest auf das Vorliegen einer statutarischen Schiedsklausel hingewiesen wird (vergleichbar dem Hinweis auf eine Beschränkung der Übertragbarkeit von Namenaktien oder dem Bestehen von Nebenleistungspflichten bei einer GmbH).
396 BGE 33 II 205 E. 3 ff., S. 207 f. S. auch die vorangehende Fussnote.