Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.25 Einberufung der GV und Traktandierung
Bundesblatt · BBl 2017 550Bundesblatt · BBl 2017 399
alternativ auch auf die Beteiligungsquote an den Stimmen abgestellt; dadurch wird der Schutz der Inhaberinnen und Inhaber von Stimmrechtsaktien verbessert. Betreffend die Beteiligung an den Stimmrechten gelten die gleichen Schwellenwerte wie bei der Beteiligung am Aktienkapital (5 bzw. 10 Prozent). Zu den verschiedenen Schwellenwerten wird auf die Ausführungen in Ziffer 1.4.8.4 verwiesen.
Absatz 4 wird sprachlich angepasst; er entspricht Artikel 699 Absatz 3 Satz 3 OR.
Absatz 5 setzt dem VR für die Vornahme der Einberufung einer ausserordentlichen GV neu eine Frist von 60 Tagen.399 Dadurch wird Rechtssicherheit geschaffen. Die bisherige Regelung, die lediglich verlangt, dass der VR innert angemessener Frist tätig wird, ist für die Durchsetzung des Einberufungsrechts zu wenig konkret. Die Frist beginnt mit dem Eingang des Gesuchs um Durchführung einer GV zu laufen und wird durch die Zustellung der Einberufung der GV gewahrt. Bleibt der VR untätig, so erfolgt die Einberufung wie bisher durch das Gericht. Dieses entscheidet im summarischen Verfahren (s. Art. 250 Bst. c Ziff. 9 E ZPO).
Art. 699a Bekanntmachung des Geschäftsberichts
Gemäss Absatz 1 Satz 1 sind im Vorfeld der GV den Aktionärinnen und Aktionären der Geschäftsbericht und die Revisionsberichte zugänglich zu machen. Der VR teilt ihnen gemäss Absatz 1 Satz 2 mit, wie sie Zugang zu diesen Dokumenten erlangen können. Sofern die Unterlagen nicht elektronisch zugänglich sind, kann jede Aktionärin und jeder Aktionär gemäss Absatz 1 Satz 3 verlangen, dass diese ihr oder ihm unverzüglich und kostenlos auf Papier zugestellt werden.
Absatz 1 ersetzt Artikel 696 Absätze 1 und 2 OR und modernisiert dessen Inhalt. Verwendet die Gesellschaft für die Bekanntmachung des Geschäftsberichts elektronische Mittel (z. B. erhalten die Aktionärinnen und Aktionäre die Möglichkeit, sich mittels Benutzername und Passwort auf der Homepage der Gesellschaft Zugang zu den Dokumenten zu verschaffen), so kann der VR das Ersuchen einer Aktionärin oder eines Aktionärs um individuelle Zustellung der Dokumente ablehnen (Rechtsmissbrauch vorbehalten).
Gemäss Absatz 2 setzt der VR den Aktionärinnen und Aktionären in der Mitteilung gemäss Absatz 1 die Frist, bis wann sie schriftlich Traktanden verlangen und Anträge im Sinne von Artikel 699b stellen können, die in die Einberufung der GV aufgenommen werden. Absatz 2 will den Aktionärinnen und Aktionären ermöglichen, ihr Traktandierungs- und Antragsrecht gemäss Artikel 699b gestützt auf aktuelle Informationen auszuüben, insbesondere gestützt auf den Geschäftsbericht und die allfälligen Revisionsberichte. Wie bis anhin kann das Traktandierungs- und Antragsrecht auch vor Bekanntmachung des Geschäftsberichts ausgeübt werden. Die Frist, die der VR den Aktionärinnen und Aktionären gewähren muss, beträgt mindestens zehn Tage. Diese Frist ist nicht besonders lang. Sie ist aber als Kompromiss zwischen der Möglichkeit zu einer effektiven Ausübung der Aktionärsrechte und der effizienten
399 S. insgesamt Dieter Dubs/Roland Truffer, Art. 699 N 16, in: Honsell, Heinrich/Vogt, Nedim Peter/Watter, Rolf (Hrsg.), Basler Kommentar Obligationenrecht II, 4. Auflage, Basel 2012.