Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.25 Einberufung der GV und Traktandierung
Bundesblatt · BBl 2017 555Bundesblatt · BBl 2017 399
Zudem sieht Absatz 3 die Pflicht für den VR vor, den Aktionärinnen und Aktionären sämtliche Informationen vorzulegen, die für ihre Beschlussfassung von Bedeutung sind. Dies bedingt eine sachliche und neutrale Information.409
Der VR darf gemäss Absatz 4 die Verhandlungsgegenstände in der Einberufung nur summarisch darstellen und weiterführende Informationen den Aktionärinnen und Aktionären elektronisch zugänglich machen. Dadurch soll ein zu grosser administrativer Aufwand vermieden werden, z. B. im Zusammenhang mit einer umfassenden Überarbeitung der Statuten.
Absatz 5 gemäss Vorentwurf hielt fest, dass die Statuten die weiteren Einzelheiten zu Form, Inhalt und Mitteilung der Einberufung regeln müssen. Zur Entlastung insbesondere der KMU wird diese Pflicht gestrichen. Die Aktionärinnen und Aktionäre dürfen statutarische Vorgaben machen. Tun sie dies nicht, so ist der VR für die Einzelheiten zur Einberufung der GV zuständig, soweit sie sich nicht aus dem Gesetz ergeben (Art. 716 Abs. 1 OR).
Art. 701 Universalversammlung und Zustimmung zu einem Antrag
In Absatz 1 wird «Formvorschriften» durch «Vorschriften» ersetzt. Die Artikel 699 ff. enthalten nicht nur Formvorschriften, von denen bei der Durchführung einer Universalversammlung abgewichen werden können, sondern z. B. auch Vorschriften bezüglich Fristen. Inhaltlich ändert sich für die Universalversammlung jedoch nichts.
Absatz 2 wird an die Möglichkeit zur Verwendung elektronischer Mittel angepasst (s. Art. 701c ff.). «Anwesend sein» wird deshalb durch «teilnehmen» ersetzt. Sprachlich wird somit zum Ausdruck gebracht, dass die physische Präsenz der Aktionärin oder des Aktionärs bei einer Universalversammlung nicht zwingend notwendig ist. Es kann also z. B. eine Universalversammlung in Form einer virtuellen GV (s. Art. 701d) durchgeführt werden.
In Absatz 3 Satz 1 wird vorgesehen, dass die Beschlüsse der GV auch auf schriftlichem Weg auf Papier oder in elektronischer Form erfolgen können, insbesondere mittels Zirkularbeschlusses. Diese neue Art der Beschlussfassung der GV, die nach geltendem Recht nicht zulässig ist,410 soll Gesellschaften mit kleinem Aktionariat sowie Gesellschaften, die in einen Konzern eingebunden sind, mehr Flexibilität ermöglichen.
Alle Eigentümerinnen oder Vertreter sämtlicher Aktien müssen gemäss Absatz 3 Satz 2 ihre Zustimmung zu dieser Art der Beschlussfassung erteilen. Dadurch kann eine Aktionärin oder ein Aktionär durchsetzen, dass eine GV unter Anwesenden mit mündlicher Beratung durchgeführt wird. Die Zustimmung kann konkludent geschehen, indem eine Aktionärin oder ein Aktionär an der entsprechenden Beschlussfassung aktiv teilnimmt (Zustimmung, Ablehnung, Enthaltung). Oder die Aktionärin
409 S. Tomas Poledna, Die Übertragung öffentlichrechtlicher Grundsätze auf Abstimmungen an der Generalversammlung, AJP 8/2001, S. 929.
410 BGE 71 I 383 E. 2.a, S. 387 f.; s. insgesamt Dieter Dubs/Roland Truffer, Art. 698 N 7 ff., in: Honsell, Heinrich/Vogt, Nedim Peter/Watter, Rolf (Hrsg.), Basler Kommentar Obligationenrecht II, 4. Auflage, Basel 2012; Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 4. Auflage, Zürich 2009, § 12 N 52.