Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.27 Verwendung elektronischer Mittel
Bundesblatt · BBl 2017 558Bundesblatt · BBl 2017 399
Die unabhängige Stimmrechtsvertretung (s. Art. 701b und 701d) und die Tatsache, dass die Verwendung elektronischer Mittel zur Ausübung der Aktionärsrechte nur zusätzlich zur Teilnahme an der physischen GV vorgesehen ist (s. Art. 701c), ermöglichen auch den elektronisch unterdurchschnittlich versorgten Aktionärinnen und Aktionären oder solchen, die elektronische Mittel ablehnen, die Ausübung ihres Stimmrechts.
Im Vergleich zum Vorentwurf wird – abgesehen von der virtuellen GV (s. Art. 701d) – nicht mehr eine statutarische Grundlage für die Verwendung elektronischer Mittel vorgeschrieben. Damit sollen die Hürden für den Einsatz elektronischer Mittel gesenkt und mehr Flexibilität für die Gesellschaften geschaffen werden. Die Aktionärinnen und Aktionäre können aber in den Statuten Vorgaben oder Einschränkungen verankern, an denen sich der VR zu orientieren hat.
Nicht unmittelbar erfasst werden nachfolgend der Einsatz elektronischer Abstimmungsgeräte innerhalb des Tagungsorts einer GV (Televoters) und die blosse Übertragung einer physischen GV via Webcast ohne die Möglichkeit zur Interaktion.418 Es ist hier kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf zur Schaffung von mehr Rechtssicherheit erkennbar. Beide Möglichkeiten sind in der Praxis verbreitet und weiterhin zulässig.
Art. 701c Ausübung der Aktionärsrechte
Artikel 701c legt die rechtliche Grundlage dafür, dass der VR bei einer GV, die mindestens einen physischen Tagungsort aufweist, den Aktionärinnen und Aktionären ermöglichen kann, insbesondere ihr Stimmrecht direkt elektronisch auszuüben (direct voting).
Der Entwurf verzichtet darauf, eine rechtliche Pflicht für ein solches direct voting vorzusehen. Der VR bzw. das Aktionariat sollen entscheiden, ob der Nutzen des direct votings die Kosten und allfällige Implementierungsprobleme überwiegt.
Siehe zum indirect voting mittels der unabhängigen Stimmrechtsvertretung Artikel 689c Absatz 5.
Art. 701d Virtuelle Generalversammlung
Eine GV kann gemäss Absatz 1 ohne physischen Tagungsort durchgeführt werden. Der VR kann die GV also in Form der virtuellen GV durchführen, wenn die Statuten dies vorsehen und wenn eine unabhängige Stimmrechtsvertretung bezeichnet wird. Auf das Erfordernis der statutarischen Grundlage wird bei der virtuellen GV nicht verzichtet, da das Unmittelbarkeitsprinzip in physischer Hinsicht vollständig aufgehoben wird. Dies im Gegensatz zur blossen Ausübung der Aktionärsrechte gemäss Artikel 701c, wo weiterhin eine physische GV vorhanden ist.
Die Pflicht zur Bezeichnung einer unabhängigen Stimmrechtsvertretung dient insbesondere dazu, dass Aktionärinnen und Aktionäre auch zur Stimmrechtsausübung an der virtuellen GV nicht zwingend die von der Gesellschaft vorgesehenen elektroni-
418 S. Ines Pöschel, Generalversammlung und Internet: Versuch einer Ent-Täuschung, in: Watter, Rolf (Hrsg.), Die «grosse» Aktienrechtsrevision, Zürich 2010, S. 240.