Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.33 Vergütungen bei börsenkotierten Gesellschaften
Bundesblatt · BBl 2017 598Bundesblatt · BBl 2017 399
bevor sie für die Gesellschaft überhaupt aktiv geworden sind, Verantwortung übernommen und einen Mehrwert geschaffen haben. Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe b BV und Artikel 20 Ziffer 2 VegüV erwähnen das Verbot dieser Vergütungsart explizit.
– Gemäss Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe b BV «erhalten Organmitglieder keine Prämie für Firmenkäufe und -verkäufe». Ziffer 7 setzt diese juristisch untechnisch und offen formulierte Vorgabe wie folgt um: Provisionen an die Mitglieder des VR, der Geschäftsleitung und des Beirats für die Übernahme oder Übertragung von Unternehmen oder Teilen davon sind unzulässig (z. B. der Verkauf eines direkt kontrollierten Unternehmens an einen Drittkäufer, der Erwerb eines bisher nur indirekt kontrollierten Unternehmens durch die Gesellschaft oder die Abspaltung von Aktiven und Passiven auf ein anderes Unternehmen des Konzerns). Der Tatbestand ist bewusst offen formuliert. Nicht nur Fusionen, Spaltungen und Vermögensübertragungen gemäss FusG werden erfasst, sondern auch ihnen wertungsmässig gleichzustellende Vorgänge, beispielsweise Quasifusionen und unechte Fusionen.516 Der Begriff der Provision ist an das Arbeitsrecht angelehnt (Art. 322b OR). Er soll hervorheben, dass die Mitglieder des VR, der Geschäftsleitung und des Beirats nicht für einzelne vollzogene Umstrukturierungen spezifisch entschädigt werden dürfen. Jedoch dürfen die Leistungen von Mitgliedern des VR, der Geschäftsleitung und des Beirats betreffend Umstrukturierungen bei der Festlegung ihrer sonstigen Vergütungen durchaus einfliessen. Artikel 20 Ziffer 3 VegüV sieht das Verbot bereits vor.
– Darlehen, Kredite, Vorsorgeleistungen ausserhalb der beruflichen Vorsorge, erfolgsabhängige Vergütungen sowie Beteiligungspapiere, Wandel- und Optionsrechte für die Mitglieder des VR, der Geschäftsleitung und des Beirats sind gemäss den Ziffern 8 und 9 unzulässig, wenn die Grundlagen in den Statuten fehlen. Auch diese Vorgaben sind in Artikel 20 Ziffern 4 und 5 VegüV bereits enthalten.
Art. 735d Unzulässige Vergütungen im Konzern
Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe b BV sieht vor, dass «die Organmitglieder keinen zusätzlichen Berater- oder Arbeitsvertrag von einer anderen Gesellschaft der Gruppe erhalten».
Sinn und Zweck dieser verfassungsmässigen Bestimmung ist es nicht, dass die Organmitglieder überhaupt keine Verträge mit anderen Konzerngesellschaften abschliessen dürfen. Dies würde die Kontrolle und Leitung eines Konzerns unverhältnismässig erschweren. Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe b BV will vielmehr vermeiden, dass diejenigen Teile der Vergütungen der Mitglieder des VR, der Geschäftsleitung und des Beirats, die von anderen Konzernunternehmen stammen, nicht offengelegt werden bzw. dieselbe Tätigkeit mehrfach entschädigt wird. Ohne Offenlegung im Vergütungsbericht könnte zudem die Genehmigungskompetenz der GV (s. Art. 735) umgangen werden.
516 S. Lukas Glanzmann, Umstrukturierungen, 3. Auflage, Bern 2014, N 70 ff.