Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.35 Organverantwortlichkeit
Bundesblatt · BBl 2017 601Bundesblatt · BBl 2017 399
Abs. 4 Ziff. 1). Falls in der Folge die Sanierung scheitert und über der Gesellschaft der Konkurs eröffnet wird, haftet der VR unter bestimmten Voraussetzungen für den der Gesellschaft entstandenen Schaden (Art. 754 ff. OR). Gemäss Bundesgericht sind für die Berechnung dieses (mittelbaren) Schadens die rangrücktrittsbelasteten Forderungen einzubeziehen.519 Dieses Ergebnis stiess auf Kritik, da der VR bei gültigen Rangrücktritten pflichtgemäss gehandelt habe.520
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung erschwert tatsächlich Rangrücktritte und die Sanierung der Gesellschaft. Falls diese scheitert und der Konkurs eröffnet wird, werden rangrücktrittsbelastete Forderungen bei der Schadensberechnung im Zusammenhang mit einer Verantwortlichkeitsklage einbezogen. Dies ist weder für die rangrücktrittsbegünstigten Gläubigerinnen und Gläubiger noch für die haftpflichtigen Gesellschaftsorgane sachlich gerechtfertigt. Deshalb sieht der neue Absatz 4 ausdrücklich vor, dass in die Berechnung des Schadens der Gesellschaft die Forderungen von Gläubigerinnen und Gläubigern der Gesellschaft, die im Rang hinter alle anderen Gläubigerinnen und Gläubiger zurückgetreten sind, nicht mit einzubeziehen sind.
Art. 758 Abs. 2
Gemäss Absatz 2 wird die Klagefrist für Aktionärinnen und Aktionäre ausserhalb des Konkurses, die dem Entlastungsbeschluss (Art. 698 Abs. 2 Ziff. 5 OR) nicht zugestimmt haben, von sechs auf zwölf Monate verlängert. Diese Verlängerung ist notwendig, da sich die geltende Verwirkungsfrist von sechs Monaten oftmals als zu kurz erwiesen hat.521 Bei komplexen Sachverhalten verunmöglicht sie den Aktionärinnen und Aktionären, die notwendigen Informationen für die Substanziierung ihrer Klage zusammenzustellen.
Absatz 2 wird zudem auf die Sonderuntersuchung (s. Art. 697c ff.) abgestimmt.522 Die Frist von zwölf Monaten steht während des Verfahrens auf Anordnung einer Sonderuntersuchung und während deren Durchführung still. Somit können die Ergebnisse der Sonderuntersuchung bei der Substanziierung der Klage genutzt werden.
Art. 759 Randtitel und Abs. 2–4
Der geltende Absatz 1, der unverändert bleibt, sieht eine differenzierte Solidarität vor: Wenn für einen Schaden mehrere Personen ersatzpflichtig sind, ist jede von ihnen insoweit mit den anderen solidarisch haftbar, als ihr der Schaden aufgrund ihres eigenen Verschuldens und der Umstände persönlich zurechenbar ist. Diese Regelung wurde im Rahmen der Revision des Aktienrechts von 1991 ins Gesetz aufgenommen. Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass das Verschulden der ver-
519 Urteil des BGer 4A_277/2010 vom 2. September 2010, E. 2.3.
520 S. insgesamt Rico A. Camponovo/Andreas C. Baumgartner, Wird der Rangrücktritt unbrauchbar? Schadenserhöhende Wirkung von Rangrücktrittserklärungen im Verantwortlichkeitsfall, ST 12/2011, S. 1036 ff.
521 S. Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 4. Auflage, Zürich 2009, § 18 N 453 f.
522 S. Peter Forstmoser/Marcel Küchler, Schweizer Aktienrecht 2020, ExpertFocus 1-2/2016, S. 91, Fn. 88; Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 4. Auflage, Zürich 2009, § 18 N 454.