Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019
1.5 Würdigung
Bundesblatt · BBl 2017 4941Bundesblatt · BBl 2017 4913
und nicht auf die gesamte Datenbank, in die sie überdies keine Daten einspeisen können. Diese Verfahren entsprechen denjenigen, die auch die Schweiz einzuführen beabsichtigt: Die von der Schweiz erhaltenen Daten werden auf Stufe der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) zentralisiert, und die Kantone werden nur die Daten abrufen können, die ihnen zugeteilt sind.
Das Vorliegen von angemessenen Regularisierungsmöglichkeiten und die Gewährung von Verbesserungen des Marktzugangs für Finanzdienstleister sind auch Anhaltspunkte für die Beurteilung, ob ein Staat oder Territorium ein Umfeld bietet, welches die Einführung des AIA begünstigt. Wie bereits dargelegt wurde, stellen diese Kriterien aber keine Voraussetzungen für die Umsetzung des AIA dar.
1.5 Würdigung
Der vorgeschlagene Ausbau des AIA-Netzwerks der Schweiz für 2018/2019 ist notwendig und sinnvoll. Damit kann die Schweiz ihre 2014 eingegangenen internationalen Verpflichtungen zur Einführung des AIA erfüllen, obwohl sie bezüglich der 41 Staaten und Territorien gegenüber ihrem ursprünglichen Zeitplan um ein Jahr zurückliegt. Mit dem Vorschlag, das Netzwerk von AIA-Partnerstaaten der Schweiz auszudehnen, steht die Vorlage ausserdem im Einklang mit der Strategie des Bundesrates, welche darauf abzielt, die internationalen Standards im Bereich des Steuerrechts umzusetzen, um so den Ruf und die Integrität des Schweizer Finanzplatzes sowie dessen Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene zu stärken.
Eine Verzögerung der Einführung des AIA mit einem oder mehreren Staaten oder Territorien dieser Vorlage könnte sich als kontraproduktiv erweisen und für die Schweiz im Umgang mit den betroffenen Staaten und Territorien oder mit internationalen Gremien erhebliche Probleme herbeiführen, da die schweizerischen Finanzinstitute 2018 diesbezüglich keine Kontoinformationen sammeln würden und ein erster Datenaustausch frühestens ab 2020 durchgeführt werden könnte. Da die meisten Staaten und Territorien den wider approach anwenden und seit dem 1. Januar 2017 Kontoinformationen sammeln, würde das Fehlen einer Rechtsgrundlage für die Datensammlung spätestens ab 2018 eine Lücke ins System des AIA schlagen, was kaum zu rechtfertigen wäre. Die jüngsten Entwicklungen rund um die OECD und das Global Forum zeigen deutlich, dass die Staaten und Territorien, die sich zur Anwendung des AIA-Standards verpflichtet haben, ihr Netzwerk von AIA-Partnern zügig ausbauen. Diese Tendenz dürfte sich bis zum ersten Datenaustausch der Schweiz mit den Staaten und Territorien nach dieser Vorlage im September 2019 weiter bestätigen. Mit dem vorgeschlagenen Prüfmechanismus (vgl. Ziffer 1.4.3) wird der Bundesrat der Bundesversammlung seine Einschätzung der Lage rechtzeitig unterbreiten müssen, sodass kein Datenaustausch stattfinden wird, solange die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind.
Die Genehmigung des AIA mit einzelnen Staaten zu verweigern, beispielsweise bis sich die USA dem internationalen Standard angeschlossen haben, widerspräche den angestrebten Zielen. Damit würde der Druck auf die Schweiz steigen, der gleichzeitig jede Legitimität abhandenkäme, die USA zur Übernahme eines internationalen Standards bewegen zu wollen, den sie selbst nicht anwendet. Zudem könnte der