Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.1 Ausgestaltung der Aktiengesellschaft
Bundesblatt · BBl 2017 481Bundesblatt · BBl 2017 399
Ein Aktienkapital in ausländischer Währung ist nach Absatz 2 zulässig, wenn drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: (1) Es handelt sich bei der ausländischen Währung um die für die Geschäftstätigkeit wesentliche ausländische Währung; (2) das Aktienkapital in ausländischer Währung entspricht zum Zeitpunkt der Errichtung einem Gegenwert von mindestens 100 000 Franken und (3) die Buchführung und die Rechnungslegung erfolgen in derselben Währung.
Durch die Verbindung zum Rechnungslegungsrecht wird sichergestellt, dass die Wahl einer ausländischen Währung als Aktienkapital sachlich begründet ist und die freie Konvertierbarkeit zum Franken vorliegt.263 Nur damit ist gewährleistet, dass die einfache Umrechnung u. a. hinsichtlich der Steuern und der vom Rechnungslegungsrecht geforderten Angaben in Franken (Art. 958d Abs. 3 Satz 2 OR) gelingt. Ansonsten verbleibt es bei den erwähnten Schwierigkeiten und Mehraufwänden (s. Ziff. 1.4.1.1). Wird also für das Aktienkapital eine ausländische Währung nach Absatz 2 verwendet, so hat gemäss Absatz 2 Satz 3 die Buchführung und Rechnungslegung in derselben ausländischen Währung zu erfolgen. Es ist folglich nicht zulässig, beispielsweise ein Aktienkapital in Euro zu haben, jedoch gemäss Artikel 958d Absatz 3 OR in US-Dollar oder Franken Buch zu führen und Rechnungslegung zu betreiben.
Das Aktienkapital in ausländischer Währung muss gemäss Absatz 2 Satz 2 zum Zeitpunkt der Errichtung einem Gegenwert von mindestens 100 000 Franken entsprechen. Der für die Kapitaldeckung massgebliche Zeitpunkt war in der Vernehmlassung umstritten.264 Im Vorentwurf war als relevanter Zeitpunkt die Handelsregistereintragung vorgesehen (Art. 621 Abs. 2 Satz 2 VE OR). Dies überzeugte nicht restlos, da allfällige Kursschwankungen zwischen Handelsregisteranmeldung und Handelsregistereintragung nicht zulasten der Gründerinnen und Gründer gehen sollten. Zudem würde bei der Variante des Vorentwurfs die detaillierte Überprüfung des Gegenwerts dem Handelsregisteramt obliegen. Gemäss Entwurf wird für die Überprüfung der Kapitaldeckung auf den Zeitpunkt des Errichtungsakts abgestellt. Dies entspricht auch Artikel 629 Absatz 2 Ziffer 3, wonach die Gründerinnen und Gründer festzustellen haben, dass die gesetzlichen und statutarischen Anforderungen an die geleisteten Einlagen im Zeitpunkt des Errichtungsakts erfüllt sind. Der für die Berechnung massgebliche Umrechnungskurs ist zwingend der aktuelle Tageskurs im Gründungszeitpunkt. Gemäss Artikel 629 Absatz 3 ist der angewandte Umrechnungskurs in der öffentlichen Urkunde anzugeben. Dies sorgt für die nötige Transparenz und ermöglicht dem Handelsregisteramt eine einfache Überprüfung der Kapitaldeckung. Eine weitere Prüfung, etwa die Überprüfung der Kapitaldeckung im Zeitpunkt der Handelsregistereintragung, liegt hingegen weder in der Verantwortung noch in der Kompetenz des Handelsregisteramts. Auch die Überprüfung, ob der korrekte Umrechnungskurs angewendet wird, obliegt nicht dem Handelsregisteramt. Die Gründerinnen und Gründer tragen für den angewendeten Umrechnungskurs die volle Verantwortung. Das Handelsregisteramt hat lediglich zu überprüfen, ob die notwendigen Feststellungen gemacht wurden, der Umrechnungskurs in der öffentlichen angegeben wurde und unter Anwendung dieses Kurses der Gegenwert von mindestens 100 000 Franken gegeben ist. Lediglich in Fällen, wo offensichtlich ein
263 Botschaft Aktienrecht 2007, S. 1698.
264 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 7.