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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.1 Ausgestaltung der Aktiengesellschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 486Bundesblatt · BBl 2017 399

VegüV müssen die Statuten Bestimmungen enthalten über die Anzahl der zulässigen Tätigkeiten der Mitglieder des VR, der Geschäftsleitung und des Beirats in vergleichbaren Funktionen bei anderen Unternehmen mit wirtschaftlichem Zweck. Von einem wirtschaftlichen Zweck wird dann gesprochen, wenn eine Gesellschaft einen ökonomischen Vorteil (geldwerten Nutzen) zugunsten ihrer Gesellschafterinnen und Gesellschafter anstrebt.272 Nicht zu den Tätigkeiten nach Absatz 2 Ziffer 1 gerechnet werden gemäss Absatz 3 Tätigkeiten in Unternehmen, die durch die Gesellschaft kontrolliert werden oder welche die Gesellschaft kontrollieren. Die Konzernbetrachtung gilt nur innerhalb des eigenen Konzerns.

Weiter haben die Statuten die Dauer der Verträge, die den Vergütungen für die Mitglieder des VR, der Geschäftsleitung und des Beirats zugrunde liegen, und die Kündigungsfrist für unbefristete Verträge zu nennen (Ziff. 2). Zur maximalen Dauer und Kündigungsfrist s. Artikel 735b.

Die Statuten müssen auch die Grundsätze zu den Aufgaben und Zuständigkeiten des Vergütungsausschusses (Ziff. 3) und die Grundsätze zur Abstimmung der GV über die Vergütungen des VR, der Geschäftsleitung und des Beirats (Ziff. 4) enthalten. Der begriffliche Wechsel in Ziffer 4 von «Einzelheiten» (Art. 626 Abs. 2 Ziff. 5 VE OR, Art. 12 Abs. 1 Ziff. 4 VegüV) zu «Grundsätze» bedeutet keine materielle Änderung. Es handelt sich lediglich um eine Vereinheitlichung der Terminologie (z. B. im Vergleich zu Ziffer 3).

Nicht zum zwingend notwendigen Statuteninhalt gehört hingegen – im Unterschied zum Vorentwurf – das maximal zulässige Verhältnis zwischen fixer Vergütung und der gesamten Vergütung («Bonus Cap»). Eine solche Statutenbestimmung würde zu höheren fixen Vergütungen und somit zu weniger Flexibilität der Unternehmen in Krisenzeiten führen (vgl. Ziff. 1.3.6).273

Art. 627

Artikel 627 OR soll aufgehoben werden. Er zählt Bestimmungen auf, die zu ihrer Verbindlichkeit der Aufnahme in die Statuten bedürfen. Die heutige Regelung ist lückenhaft und unbefriedigend. Es gibt eine Reihe von Bestimmungen des Gesetzes, die im Ergebnis ebenfalls bedingt notwendigen Statuteninhalt schaffen, in Artikel 627 OR aber fehlen.274 Um nur einige Beispiele zu nennen: die Bestimmungen zur qualifizierten Gründung, die Wahl einer Vertreterin oder eines Vertreters einer Aktienkategorie in den VR, die Bestimmungen im Zusammenhang mit der genehmigten Kapitalerhöhung oder der Kapitalerhöhung aus bedingtem Kapital, die Bestimmungen zu den Reserven und das Präsenzquorum für die GV.

Mit dem E 2007 wurde angestrebt, Artikel 627 nachzuführen.275 Trotz der deutlichen Erweiterung – der E 2007 sah bereits 25 Ziffern vor276– blieben immer noch

272 S. Arthur Meier-Hayoz, Peter Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 11. Auflage, Bern 2012, § 4 N 5 ff.

273 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 15 f.

274 S. Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 4. Auflage, Zürich 2009, § 1 N 488.

275 Botschaft Aktienrecht 2007, S. 1637 f.

276 Botschaft Aktienrecht 2007, S. 1752 f.