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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.1 Ausgestaltung der Aktiengesellschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 485Bundesblatt · BBl 2017 399

Aktien gezielt dazu genutzt werden, Minderheitsaktionärinnen und -aktionäre faktisch zum Ausscheiden aus der Gesellschaft zu zwingen. Würde der neue Nennwert der Aktien hoch angesetzt, so müssten sich die Betroffenen entscheiden, ob sie in erheblichem Mass in die Gesellschaft investieren oder ihre Beteiligung verkaufen wollen. Die Veräusserung der Aktien zu ihrem wirklichen Wert ist aber aufgrund des fehlenden Markts meist schwierig. Bei nicht börsenkotierten Gesellschaften wird daher weiterhin die Zustimmung aller betroffenen Aktionärinnen und Aktionäre benötigt.

Art. 625

Artikel 625 OR ist neu in Artikel 620 Absatz 1 enthalten und wird deshalb aufgehoben.

Art. 626 Randtitel, Abs. 1 Ziff. 3 und 5–7, Abs. 2 und 3

Gegenstand von Artikel 626 ist der gesetzlich vorgeschriebene Inhalt der Statuten. Absatz 1 Ziffer 3 entspricht Ziffer 3 des geltenden Rechts. Neu wird jedoch die Währung des Aktienkapitals ausdrücklich erwähnt. Bereits heute erwähnen die Statuten der Gesellschaften die Währung.

Der gesetzlich vorgeschriebene Mindestinhalt der Statuten wird auf das notwendige Minimum beschränkt. In der Praxis wird für die in Artikel 626 Ziffern 5 und 6 OR geforderten Regelungen meistens der dispositive Gesetzeswortlaut abgeschrieben. Die beiden Ziffern werden daher zur Vereinfachung aufgehoben. Enthalten die Statuten keine anderslautenden Vorschriften, so kommen die umfangreichen Bestimmungen des geltenden bzw. zukünftigen Rechts zur Anwendung (insbesondere Art. 692 ff. OR für das Stimmrecht, Art. 699 ff. OR für die Einberufung der GV, Art. 707 ff. OR für den VR und Art. 727 ff. OR für die Revisionsstelle).

Nach Artikel 626 Ziffer 7 OR umfasst der gesetzlich vorgeschriebene Mindestinhalt der Statuten auch Bestimmungen über die Form der von der Gesellschaft ausgehenden Bekanntmachungen. Unter Bekanntmachungen werden sowohl die Mitteilungen an die Aktionärinnen und Aktionäre als auch jene an Dritte (z. B. an die Gläubigerinnen und Gläubiger der Gesellschaft) verstanden. Artikel 931 Absatz 2 OR sieht vor, dass alle vom Gesetz vorgeschriebenen Veröffentlichungen im SHAB erfolgen müssen.271 Zu diesen Veröffentlichungen gehören alle Bekanntmachungen, die nicht ins Handelsregister eingetragen werden, wie z. B. der Schuldenruf bei der ordentlichen Kapitalherabsetzung (s. Art. 653k). Da sie ohnehin im SHAB publiziert werden müssen, macht es wenig Sinn, für die Bekanntmachungen gegenüber Dritten das SHAB als Publikationsorgan noch einmal explizit in den Statuten zu nennen. Deshalb soll gemäss Artikel 626 Absatz 1 Ziffer 7 neu zum zwingend notwendigen Inhalt der Statuten nur noch die Form der Kommunikation zwischen der Gesellschaft und ihren Aktionärinnen und Aktionären gehören. Damit wird gleichzeitig festgelegt, in welcher Form die GV einzuberufen ist (s. Art. 700 Abs. 1).

Artikel 626 wird mit einem neuen Absatz 2 ergänzt, der nur von börsenkotierten Gesellschaften zwingend anzuwenden ist. In Umsetzung von Artikel 12 Absatz 1

271 Artikel 936a Abs. 2 E OR (Botschaft Handelsregister, S. 3646).