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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.2 Liberierung und Sachübernahme

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 488Bundesblatt · BBl 2017 399

Zeitpunkt ist v. a. bei Gründungen, die einen Bezug zu einer ausländischen Währung haben (s. Art. 621 Abs. 2 und 633 Abs. 3), und den damit verbundenen Währungsschwankungen zwischen dem Errichtungsakt und der Handelsregistereintragung bedeutsam. Dadurch wird die Rechtssicherheit geschaffen, die in der Vernehmlassung gewünscht wurde.280

Im Gegensatz zum Vorentwurf ist die Ziffer 2bisnicht mehr im Entwurf enthalten. Diese sah vor, dass die Gründerinnen und Gründer im Errichtungsakt hätten ausdrücklich feststellen müssen, dass bei einem Aktienkapital in ausländischer Währung dieses einem Gegenwert von mindestens 100 000 Franken entspricht. Diese Feststellung ist implizit bereits in Ziffer 3 enthalten. Materiell ändert sich also im Vergleich zum Vorentwurf nichts.

Gemäss Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe h HRegV müssen die Gründerinnen und Gründer dem Handelsregisteramt als Beleg die Erklärung beibringen, dass bei der Gründung keine anderen Sachwerte im Sinne von Artikel 628 Absätze 1 und 2 OR übernommen worden sind (Sacheinlagen und Sachübernahmen) oder unmittelbar nach der Gründung übernommen werden (beabsichtigte Sachübernahmen), dass keine anderen Verrechnungstatbestände bestehen und dass keine anderen besonderen Vorteile im Sinne von Artikel 628 Absatz 3 OR ausbedungen worden sind als die in den Handelsregisterbelegen bereits aufgeführten. Das Bundesgericht hat die Einholung dieser «Stampa-Erklärung» aus Praktikabilitätsgründen sowie aus Gründen der Rechtssicherheit bei allen Gründungen als zulässig erachtet.281 Die «Stampa-Erklärung» wird nun auch auf Gesetzesstufe geregelt. Es liegt nahe, die Erklärung anlässlich des Errichtungsakts abzugeben und dementsprechend als Teil der öffentlichen Urkunde vorzusehen, weshalb sie in Artikel 629 Absatz 2 Ziffer 4 eingeführt wird.282

Im Errichtungsakt sind gemäss Absatz 3 alle Umrechnungskurse anzugeben, die für die Gründung relevant sind (s. Art. 621 und 633 Abs. 3). Dadurch wird die Nachvollziehbarkeit anlässlich und nach der Gründung gewährleistet. Der Errichtungsakt als Handelsregisterbeleg ist öffentlich zugänglich (Art. 10 Satz 1 und 43 Abs. 1 Bst. a HRegV).

Die Gründung einer Aktiengesellschaft ist bis anhin nur mittels öffentlicher Beurkundung des Errichtungsakts möglich (Art. 629 Abs. 1 OR). Neu soll es gemäss Absatz 4 den Beteiligten möglich sein, auf die öffentliche Beurkundung zu verzichten, sofern einfache Verhältnisse vorliegen. Bei einer Gründung ist dies der Fall, wenn die Einlagen vollständig (d. h. ohne Teilliberierung nach Art. 632 OR) in Franken (d. h. Barliberierung ohne ausländische Währungen) geleistet werden. Zudem haben sich die Statuten der Gesellschaft ausschliesslich auf den gesetzlich vorgeschriebenen Inhalt nach Artikel 626 Absatz 1 zu beschränken. Diese erleichterte Gründung soll zukünftig allen zur Verfügung stehen, die eine einfache Aktienge-

280 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 7

281 BGE 119 II 463 E. 2.c, S. 465 f.

282 Zu beachten ist die Botschaft Handelsregister, S. 3653, welche diese Änderung ebenfalls enthält. Sollte die Vorlage zum Handelsregister vor der Änderung des Aktienrechts oder gleichzeitig mit ihr in Kraft treten, so müsste in der vorliegenden neuen Fassung von Artikel 629 Absatz 2 Ziffer 4 lediglich der Hinweis auf die Sachübernahme (s. Ziff. 1.4.1.3) gestrichen werden.