Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.2 Liberierung und Sachübernahme
Bundesblatt · BBl 2017 489Bundesblatt · BBl 2017 399
sellschaft mit Statuten im Umfang einer A4-Seite gründen wollen (s. Ziff. 1.4.2). Da die Gestaltungsmöglichkeit der Statutenbestimmungen auf den gesetzlich vorgesehenen Mindestinhalt begrenzt bleibt und die Liberierung nicht durch Sacheinlagen oder Verrechnungen erfolgen kann, ist die öffentliche Beurkundung als strengstes Formerfordernis nicht mehr gerechtfertigt. Die schriftliche Form genügt in solchen Fällen, insbesondere auch deshalb, weil das Gründungsverfahren in allen anderen Punkten (Zeichnung der Aktien, Statutenfestsetzung etc.) grundsätzlich unverändert bestehen bleibt. Die Gesellschaft muss weiterhin ins Handelsregister eingetragen werden, damit sie ihre Rechtspersönlichkeit erlangt (Art. 643 OR).
Eine Befreiung von der öffentlichen Beurkundung ist nur möglich, wenn sich die Statuten auf den gesetzlich vorgeschriebenen Inhalt von Artikel 626 Absatz 1 beschränken. Deshalb ist für die börsenkotierten Gesellschaften eine Gründung ohne Urkundsperson von vornherein ausgeschlossen, da die Statuten dieser Gesellschaften zwingend auch die Bestimmungen von Artikel 626 Absatz 2 enthalten müssen.
Art. 631 Abs. 2 Ziff. 6
In Artikel 631 Absatz 2 werden die Belege aufgeführt, die dem Errichtungsakt beizulegen sind. Da Sachübernahmen neu nicht mehr als qualifizierte Tatbestände bei einer Gründung oder Kapitalerhöhung gelten und die Statuten- und Registerpublizität entfällt (s. Ziff. 1.4.1.3), kann Ziffer 6 aufgehoben werden.
Art. 632 Abs. 2 zweiter Satz
Nach Artikel 632 Absatz 1 OR muss die Einlage für mindestens 20 Prozent des Nennwerts jeder Aktie geleistet sein. In allen Fällen muss die geleistete Einlage mindestens 50 000 Franken betragen (Art. 632 Abs. 2 OR). Der Vorentwurf wollte diese Möglichkeit der bloss teilweisen Liberierung einer Aktie u. a. aus Gläubigerschutzüberlegungen abschaffen (Art. 632 VE OR). Der Entwurf kehrt zum geltenden Recht zurück; die Möglichkeit zur teilweisen Liberierung bleibt bestehen (s. Ziff. 1.3.2).
Da gemäss Artikel 621 Absatz 2 das Aktienkapital neu auf eine ausländische Währung lauten kann, muss die Mindesteinlage auch für diese Fälle geregelt werden. In Analogie zu Artikel 621 Absatz 2 Satz 2 muss die geleistete Einlage mindestens einem Gegenwert von 50 000 Franken entsprechen. Der massgebliche Zeitpunkt für die Überprüfung des Gegenwerts ist – wie bei der Überprüfung des Gegenwerts nach Artikel 621 Absatz 2 Satz 2 – derjenige der Errichtung der Gesellschaft (s. auch Art. 629 Absatz 2 Ziff. 3).
Art. 633 Leistung der Einlagen, Einzahlungen
Die Terminologie in den Absätzen 1 und 2 wird an die Begrifflichkeit des Bankengesetzes angepasst. Dort wird als allgemeiner Begriff nicht «Institut», sondern «Bank» verwendet. Die Änderung hat keine materiellen Auswirkungen.
Absatz 3 enthält neu verschiedene Aspekte zur Bargründung bzw. -liberierung: