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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.2 Liberierung und Sachübernahme

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 492Bundesblatt · BBl 2017 399

se abgestellt werden. Entsprechend wird unter Urkundsperson am Sitz der Gesellschaft grundsätzlich eine Urkundsperson des Sitzkantons verstanden (z. B. Notarin oder Notar des Kantons Bern). Bestehen verschiedene Beurkundungskreise innerhalb des Sitzkantons, so ist von der Zuständigkeit der Urkundsperson in der Sitzgemeinde auszugehen; bei mehreren Beurkundungskreisen innerhalb der Sitzgemeinde von der Zuständigkeit einer Urkundsperson am Domizil der Gesellschaft. In den sehr seltenen Fällen einer Gesellschaft mit unterschiedlichen Sitzen (z. B. UBS AG mit Sitz in Zürich und Basel) ist wahlweise eine Urkundsperson am einen oder anderen Sitz zuständig.

Absatz 4 verlangt Angaben zur Sacheinlage in den Statuten. Entsprechende Statutenbestimmungen können nach zehn Jahren aufgehoben werden. Leistet eine Aktionärin oder ein Aktionär eine Sacheinlage, deren anzurechnender Wert die Einlagepflicht übersteigt und für welche die Gesellschaft neben den ausgegebenen Aktien eine Gegenleistung gewährt, so wird herkömmlich von einer gemischten Sacheinlage und Sachübernahme gesprochen. Gemäss Artikel 45 Absatz 3 HRegV ist im Umfang der Gegenleistung eine Sachübernahme ins Handelsregister einzutragen, folglich unterliegt auch diese weitere Gegenleistung der Registerpublizität.288 Die entsprechende Sachübernahmekomponente ist auch in die Statuten aufzunehmen und unterliegt somit der Statutenpublizität. Mit der Neuregelung der Bestimmungen zur Sacheinlage und Sachübernahme soll sich am Institut der gemischten Sacheinlage und Sachübernahme grundsätzlich nichts ändern. Eine Sacheinlage mit weiterer Gegenleistung soll weiterhin zulässig sein und vollumfänglich den Regeln zur Sacheinlage folgen. Auch die allfällige weitere Gegenleistung unterliegt der Statuten- und Registerpublizität, was dem Wortlaut von Absatz 4 zu entnehmen ist («allfällige weitere Gegenleistungen»).

Das geltende Recht schreibt in Artikel 642 OR vor, welche Tatsachen bei qualifizierten Tatbeständen ins Handelsregister eingetragen werden müssen. Der Vorentwurf hat an dieser Konzeption festgehalten und die einzutragenden Tatbestände in Absatz 5 geregelt. Nach der neuen Konzeption des Entwurfs, werden die ins Handelsregister einzutragenden Tatsachen ausschliesslich in der HRegV geregelt (s. für die Neueintragung einer Aktiengesellschaft etwa Art. 45 HRegV). Das OR enthält nur noch die allgemeine Pflicht zur Eintragung einer Gesellschaft ins Handelsregister (Art. 640 OR) bzw. zur Anmeldung einer späteren Statutenänderung (s. Art. 647). Auf diese Weise werden Doppelspurigkeiten vermieden und es wird verhindert, dass Widersprüche zwischen Gesetz und Verordnung auftreten.

Art. 634a Verrechnung mit einer Forderung

Artikel 634a kodifiziert neu die Liberierung durch Verrechnung, die im geltenden Recht nur lückenhaft geregelt ist. Der bisherige Artikel 634a OR zur nachträglichen Leistung von Einlagen wird in Artikel 634b verschoben. Inhaltlich orientiert sich Artikel 634a an der geltenden Praxis, schafft aber für bestimmte umstrittene Fragen Klarheit.

288 S. Adrian Tagmann, Art. 45 N 39, in: Siffert, Rino/Turin, Nicholas (Hrsg.), Handkommentar zur Handelsregisterverordnung (HRegV), Bern 2013