Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.5 Ordentliche Kapitalerhöhung
Bundesblatt · BBl 2017 498Bundesblatt · BBl 2017 399
Art. 651 und 651a
Mit der Einführung des Kapitalbands (s. Art. 653s ff.) kann das in den Artikeln 651 und 651a des bisherigen Rechts geregelte Institut der genehmigten Kapitalerhöhung aufgehoben werden.
Art. 652 Randtitel und Abs. 3
Aufgrund der Aufhebung der Artikel 651 und 651a OR muss der Randtitel formell angepasst werden.
Artikel 652 Absatz 3 OR enthält eine Frist für die Verbindlichkeit des Zeichnungsscheins. Der Vorentwurf hat noch eine Angleichung an Artikel 650 Absatz 3 vorgesehen und verlängerte die Frist von drei Monaten auf sechs Monate. Gemäss Artikel 652 Absatz 2 OR muss der Zeichnungsschein auf den konkreten Erhöhungsbeschluss Bezug nehmen. Die Kapitalerhöhung muss gemäss Artikel 650 Absatz 3 innerhalb der Verwirkungsfrist von sechs Monaten beim Handelsregisteramt zur Eintragung angemeldet werden. Indirekt gilt die Sechsmonatsfrist somit auch für die Befristung des Zeichnungsscheins. Dieser kann nicht länger gültig sein als der Kapitalerhöhungsbeschluss der GV. Eine explizite Verankerung der Befristung im Gesetz ist nicht notwendig. Absatz 3 kann somit aufgehoben werden.
Art. 652a Randtitel, Abs. 1 Ziff. 1–3, 5 und 5bissowie Abs. 4
Die Änderungen in den Ziffern 1–3 sind nur redaktioneller Natur. Materielle Änderungen ergeben sich daraus keine. In Ziffer 5 wird klargestellt, unter welchen Voraussetzungen für den Emissionsprospekt ein Zwischenabschluss zu erstellen ist. In Ziffer 5biswird klargestellt, dass auch über einen allfälligen Vergütungsbericht und den zugehörigen Revisionsbericht Aufschluss zu geben ist.
Nach Absatz 4 darf auf einen Emissionsprospekt verzichtet werden, wenn die Aktien ausschliesslich qualifizierten Anlegerinnen und Anlegern im Sinne des KAG angeboten werden.295
Art. 652b Randtitel, Abs. 2 dritter Satz und Abs. 4
Von Artikel 652b Absatz 2 OR wird der letzte Satz gestrichen («Durch die Aufhebung des Bezugsrechts darf niemand in unsachlicher Weise begünstigt oder benachteiligt werden.») und in einen neuen Absatz 4 verschoben. Neu wird in Absatz 4 ausdrücklich erwähnt, dass nicht nur durch die Aufhebung des Bezugsrechts, sondern auch durch die Festsetzung des Ausgabebetrags niemand in unsachlicher Weise begünstigt oder benachteiligt werden darf. Mit dieser Regelung wird zum Schutz des Eigentums der Aktionärinnen und Aktionäre ausgeschlossen, dass durch eine Kapitalerhöhung der Substanzwert ihrer Aktien verwässert wird, wenn sie sich nicht an der Erhöhung beteiligen können oder wollen. Im Unterschied zum Vorentwurf
295 Zu beachten ist die Botschaft FIDLEG/FINIG (Geschäft 15.073), S. 9093: Artikel 652a OR soll aufgehoben werden. Sollte diese Aufhebung vor der Änderung des Aktienrechts oder gleichzeitig mit ihr in Kraft treten, so wird die vorliegende Änderung von Artikel 652a OR grundsätzlich hinfällig.