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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.5 Ordentliche Kapitalerhöhung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 500Bundesblatt · BBl 2017 399

rem Eigenkapital ist dies nicht möglich, da diese Konstellation im Gründungszeitpunkt nicht in Frage kommt. Die Regelung der Statutenpublizität muss daher direkt in Artikel 652d geregelt werden. Die Registerpublizität ergibt sich aus der HRegV.

Art. 652e Randtitel und Ziff. 1

Ziffer 1 wird in Übereinstimmung mit den übrigen Bestimmungen dahingehend angepasst, dass die Sachübernahme als qualifizierter Tatbestand, über welchen der VR Rechenschaft abzulegen hat, wegfällt. Im Übrigen wird auf die Ausführungen zum Gründungsbericht im Rahmen einer qualifizierten Gründung verwiesen (s. Art. 635).

Art. 652f Randtitel

Dem Randtitel wird aufgrund von Änderungen in der Gesetzessystematik eine neue Nummerierung zugeteilt.

Art. 652g Randtitel, Abs. 1 Ziff. 3–5, Abs. 2 und 3

Der Randtitel erhält aufgrund von Änderungen in der Gesetzessystematik eine neue Nummerierung und wird präzisiert.

Die Änderung von Absatz 1 Ziffer 3 stellt keine materielle Änderung dar, sondern es wird die aktuelle Formulierung präzisiert und vereinheitlicht (s. Art. 629 Abs. 2 Ziff. 3). Die Formulierung «im Zeitpunkt der Feststellungen» stellt eigentlich eine Selbstverständlichkeit dar. Es liegt auf der Hand, dass sich die Feststellungen des VR weder auf einen Zeitpunkt in der Vergangenheit noch auf einen Zeitpunkt in der Zukunft beziehen. Die Präzisierung ist allerdings insbesondere im Zusammenhang mit einer Liberierung mittels einer frei konvertierbaren ausländischen Währung (s. Art. 633 Abs. 3) wichtig. Die neue Fassung von Ziffer 3 macht deutlich, dass in einem solchen Fall zwingend der Umrechnungskurs im Zeitpunkt der Feststellungen anzuwenden ist.

Da in Artikel 629 Absatz 2 Ziffer 4 die «Stampa-Erklärung» neu ins Gesetz aufgenommen wird und Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe g HRegV auch bei der Kapitalerhöhung die Abgabe dieser Erklärung verlangt, wird Artikel 652g Absatz 1 OR mit einer neuen Ziffer 4 ergänzt. Dementsprechend ist die «Stampa-Erklärung» nun Teil der Feststellungsbeschlüsse des VR anlässlich einer Kapitalerhöhung.299

Artikel 652g Absatz 2 OR hält fest, dass die Urkundsperson die Belege, die der Kapitalerhöhung zugrunde liegen, einzeln zu nennen und zu bestätigen hat, dass sie dem VR vorgelegen haben. In Übereinstimmung mit den Vorschriften zur Gründung (Art. 631 Abs. 1 OR) hat die Urkundsperson jedoch zwingend auch zu bestätigen, dass die Belege ihr vorgelegen haben (so auch Art. 47 Abs. 2 Bst. d HRegV). Die Urkundsperson hat zu prüfen, ob die Belege formell in Ordnung sind, ob sie die vom

299 Zu beachten ist die Botschaft Handelsregister, S. 3653, welche diese Änderung ebenfalls enthält. Sollte die Vorlage zum Handelsregister vor der Änderung Aktienrechtsrevision oder gleichzeitig mit ihr in Kraft treten, so müsste in der neuen Fassung von Artikel 652g Absatz 1 Ziffer 4 lediglich der Hinweis auf die Sachübernahme (s. Ziff. 1.4.1.3) gestrichen werden.