Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.5 Ordentliche Kapitalerhöhung
Bundesblatt · BBl 2017 499Bundesblatt · BBl 2017 399
gelten gemäss Entwurf für die Aufhebung des Bezugsrechts und die Festlegung des Bezugspreises die gleichen Schranken. So können neue unbestimmte Rechtsbegriffe vermieden werden, die für Rechtsunsicherheit sorgen könnten. Somit wird den in der Vernehmlassung geäusserten Bedenken Rechnung getragen.296
Legt die GV die Modalitäten der Bezugsrechtsausübung oder den Ausgabepreis in missbräuchlicher Weise fest, so ist der betreffende Beschluss zumindest anfechtbar (Art. 706 OR). Der Entwurf verzichtet darauf, Beschlüsse des VR über das Bezugsrecht oder den Ausgabepreis, die im Rahmen eines Kapitalbands gefällt werden (s. Art. 653u), der Anfechtung durch die Aktionärinnen und die Aktionäre zu unterstellen. Ein derartiges Anfechtungsrecht würde zu einem Systemwechsel im Aktienrecht führen. Vorbehalten bleiben aber insbesondere Schadenersatzansprüche.
Der Vorentwurf wollte in einem neuen Absatz 1bisdas Bezugsrecht im Rahmen der Festübernahme regeln. Der Entwurf verzichtet aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung auf die Regelung der Festübernahme. Es wurde vorgebracht, dass die wirtschaftliche Freiheit zu stark eingeschränkt werde und auch ausländische Finanzinstitute als Festübernehmer erlaubt sein müssten. In der Praxis führe die rechtlich unbedenkliche Festübernahme zu keinen nennenswerten Schwierigkeiten.297
Art. 652c Randtitel
Dem Randtitel wird aufgrund von Änderungen in der Gesetzessystematik eine neue Nummerierung zugeteilt.
Art. 652d Randtitel und Abs. 2 und 3
Eine streng grammatikalische Auslegung des geltenden Wortlauts lässt den Schluss zu, dass die Prüfung des Zwischenabschlusses durch eine nicht von der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde zugelassene Person ausreicht. Um Klarheit zu schaffen, wird der Wortlaut von Absatz 2 Ziffer 2 entsprechend ergänzt (mit einem «durch einen zugelassenen Revisor298 geprüften» Zwischenabschluss).
Neu wird Artikel 652d mit einem Absatz 3 ergänzt, der die Statutenpublizität regelt. Heute unterliegen die Sacheinlage- und die Verrechnungsliberierung der Statutenpublizität, die Umwandlung von frei verwendbarem Eigenkapital hingegen nicht. Das ist nicht kohärent. Letztere stellt ebenfalls einen qualifizierten Tatbestand im Rahmen einer Kapitalerhöhung dar, und es werden ein Kapitalerhöhungsbericht und eine Prüfungsbestätigung verlangt. Mit dem Entwurf sollen die qualifizierten Tatbestände möglichst einheitlich geregelt werden. Dies erleichtert die Anwendung und erhöht somit die Rechtssicherheit. Bei der Sacheinlage und der Verrechnung kann im Zusammenhang mit der Statutenpublizität auf die Bestimmungen über die Gründung verwiesen werden (Art. 652c OR). Bei der Umwandlung von frei verwendba-
296 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 9. S. Dieter Gericke, Mindestausgabebetrag bei der Kapitalerhöhung, GesKR 2/2016, S. 229 ff.
297 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 9.
298 Es ist anzumerken, dass natürliche Personen nur dann selbstständig Revisionsdienstleistungen durchführen dürfen, wenn sie zumindest ein Einzelunternehmen ins Handelsregister eingetragen haben und dieses über die notwendige Zulassung verfügt (Art. 8 Abs. 1 RAV).