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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.6 Kapitalerhöhung aus bedingtem Kapital

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 502Bundesblatt · BBl 2017 399

In Artikel 653 Absatz 1 werden neu auch die Aktionärinnen und Aktionäre sowie die Mitglieder des VR als mögliche Adressatinnen und Adressaten eines bedingten Kapitals aufgeführt. Bereits nach der heutigen Praxis werden Aktionärsoptionen im Rahmen einer Kapitalerhöhung aus bedingtem Kapital ausgegeben.301 Verbreitet ist auch die Ausrichtung von Optionen als Teil der Vergütungen für den VR.302 Die Aufzählung des Entwurfs ist – im Unterschied zum Vorentwurf – nicht abschliessend («insbesondere»), was der aktuellen liberalen Praxis entspricht und vereinzelt explizit in der Vernehmlassung gewünscht wurde.303 In jedem Fall darf das Bezugs- oder das Vorwegzeichnungsrecht der Aktionärinnen und Aktionäre der Gesellschaft, welche die Kapitalerhöhung aus bedingtem Kapital durchführt, nur unter den Voraussetzungen von Artikel 653c beschränkt oder entzogen werden.

Artikel 653 Absatz 2 entspricht dem geltenden Absatz 2. Es werden nur leichte sprachliche Änderungen vorgenommen.

Der geltende Absatz 3 von Artikel 653 wird aufgehoben, da spezialgesetzliche Bestimmungen ohnehin vorgehen. Ein expliziter Hinweis im Gesetz ist daher nicht notwendig.

Die Änderung in Artikel 653a hat keine materielle Änderung zur Folge. Die neue Formulierung verdeutlicht das schon in der Praxis angewandte Stichtagsprinzip.304 Massgebend ist das im Handelsregister eingetragene Aktienkapital. Spätere Kapitalveränderungen haben keinen Einfluss auf die Begrenzung. Auch eine hängige, aber noch nicht im Handelsregister eingetragene Kapitalerhöhung oder -herabsetzung bleibt unberücksichtigt. Gleich verhält es sich mit einem noch nicht verwendeten genehmigten Kapital. Falls jedoch an derselben GV vorgängig zur Einführung eines bedingten Kapitals eine ordentliche Kapitalerhöhung beschlossen wird, darf vom erhöhten Betrag des Aktienkapitals ausgegangen werden, sofern die ordentliche Kapitalerhöhung unmittelbar anschliessend durchgeführt und gleichzeitig mit der Statutenänderung über das bedingte Kapital zur Eintragung ins Handelsregister angemeldet wird.305 Die neue Formulierung in Artikel 653a bezweckt keine Änderung des soeben Dargelegten. Die Abstützung auf das im Handelsregister eingetragene Aktienkapital steht im Übrigen in Einklang mit der Formulierung zum Kapitalband (s. Art. 653s Abs. 2) und derjenigen zum Partizipationskapital (s. Art. 656b Abs. 1).

Artikel 653b äussert sich zum Statuteninhalt. Die Pflicht zur Anmeldung der Statutenänderung beim Handelsregisteramt ergibt sich aus Artikel 647. Die Änderung in Absatz 1 Ziffer 1 ist redaktioneller Art. Ziffer 4 stellt klar, dass die allfällige Aufhebung oder Beschränkung des Bezugsrechts in den Statuten vorzusehen ist. Gemäss

301 S. Gaudenz G. Zindel/Peter R. Isler, Art. 653 N 17 f., in: Honsell, Heinrich/Vogt, Nedim Peter/Watter, Rolf (Hrsg.), Basler Kommentar Obligationenrecht II, 4. Auflage, Basel 2012.

302 S. Gaudenz G. Zindel/Peter R. Isler, Art. 653 N 16, in: Honsell, Heinrich/Vogt, Nedim Peter/Watter, Rolf (Hrsg.), Basler Kommentar Obligationenrecht II, 4. Auflage, Basel 2012.

303 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 10.

304 S. Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 4. Auflage, Zürich 2009, § 2 N 207.

305 S. Gaudenz G. Zindel/Peter R. Isler, Art. 653a N 1, in: Honsell, Heinrich/Vogt, Nedim Peter/Watter, Rolf (Hrsg.), Basler Kommentar Obligationenrecht II, 4. Auflage, Basel 2012.