Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.6 Kapitalerhöhung aus bedingtem Kapital
Bundesblatt · BBl 2017 503Bundesblatt · BBl 2017 399
einer neuen Ziffer 7 müssen die Statuten sich auch zur Form der Ausübung der Wandel- oder Optionsrechte und zum Verzicht auf diese Rechte äussern. Bisher hatte die Ausübung der Rechte gemäss Artikel 653e OR zwingend durch eine schriftliche Erklärung zu erfolgen. Diese Regelung ist nicht mehr zeitgemäss. Neu können in den Statuten auch elektronische Mittel für die Ausübung der Rechte vorgesehen werden.
Art. 653c, 653d Abs. 1 und 653e Abs. 1 und 2 Schutz der Aktionäre
Artikel 653c Absatz 1 sieht vor, dass die Bestimmungen über das Bezugsrecht bei der ordentlichen Kapitalerhöhung zur Anwendung kommen (s. Art. 652b), wenn den Aktionärinnen und Aktionären Optionsrechte eingeräumt werden.
Die gesetzliche Verweisung ist auch für die Ausübung des Bezugsrechts und die Festsetzung des Ausgabepreises massgebend.
Der bisherige Absatz 1 wird neu Absatz 2.
Nach Absatz 3 soll das Vorwegzeichnungsrecht neu bei Publikumsgesellschaften auch ohne Vorliegen wichtiger Gründe (Ziff. 1) beschränkt oder aufgehoben werden können, wenn die Aktionärinnen und Aktionäre die Möglichkeit haben, die entsprechenden Titel zu angemessenen Bedingungen an der Börse zu erwerben (Ziff. 2). Die Aktionärinnen und Aktionäre können dabei ihre Interessen durch einen Zukauf am Markt wahren.
Der bisherige Absatz 3 wird zu Absatz 4. Die neue Formulierung ist einfacher; materielle Änderungen sind damit keine verbunden.
Artikel 653d Absatz 1 wird aufgrund der Änderung in Artikel 653 Absatz 1 angepasst und offen formuliert («Personen, die ein Wandel- oder Optionsrecht haben» anstatt Aufzählung der einzelnen Berechtigten).
In Artikel 653e Absatz 1 wird die Form für die Ausübung der Wandel- und Optionsrechte gestrichen, da diese Vorschrift nicht mehr zeitgemäss ist. Neu regeln die Statuten die Form für die Ausübung der Wandel- und Optionsrechte (s. Art. 653b Abs. 1 Ziff. 7). Absatz 2 wird an den Wortlaut von Artikel 633 Absatz 1 OR angeglichen.
Art. 653f, 653g, 653h und 653i
Prüfungsbestätigung
Statutenänderung und Feststellungen des Verwaltungsrats
Eintragung ins Handelsregister und Streichung
Die Änderungen in den Artikeln 653f und 653g sind in erster Linie formeller Natur. Sie dienen dem besseren Verständnis und der Vereinheitlichung der Terminologie. Artikel 653g Absatz 2 stellt klar, dass die Anpassung der Statuten und die Feststellungen des VR öffentlich zu beurkunden sind. Ersteres würde sich bereits aus Artikel 647 ergeben; die Wiederholung ist allerdings notwendig, damit klar hervorgeht, dass auch die Feststellungen des VR öffentlich zu beurkunden sind. Die Regelung entspricht Artikel 652g Absatz 2. Im Unterschied zur ordentlichen Kapitalerhöhung ist allerdings bei der bedingten Kapitalerhöhung der Beschluss des VR stets öffent-