Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.6 Kapitalerhöhung aus bedingtem Kapital
Bundesblatt · BBl 2017 504Bundesblatt · BBl 2017 399
lich zu beurkunden. Ein Verzicht auf die öffentliche Beurkundung, wie er in Artikel 652g Absatz 3 vorgesehen ist, ist bei der bedingten Kapitalerhöhung nicht möglich, da mit dem erforderlichen Statutenartikel zum bedingten Kapital (s. Art. 653b) stets über den Minimalinhalt der Statuten nach Artikel 626 Absatz 1 hinausgegangen wird.
Artikel 653g wird in verschiedener Hinsicht an Artikel 652g angepasst. So hat der VR auch im Rahmen der genehmigten Kapitalerhöhung festzustellen, dass die der Kapitalerhöhung zugrunde liegenden Belege ihm vorgelegen haben. Die Urkundsperson muss lediglich bestätigen, dass ihr die Belege vorgelegen haben. Im letzten Satz von Absatz 2 wird zudem festgehalten, dass die Belege der öffentlichen Urkunde beizulegen sind (s. Art. 652g Abs. 2 letzter Satz).
Artikel 653h OR äussert sich zur Handelsregistereintragung und zu den dem Handelsregisteramt einzureichenden Belegen. Die Pflicht zur Anmeldung der Statutenänderung beim Handelsregisteramt ergibt sich direkt aus Artikel 647. Eine spezifische Regelung für die bedingte Kapitalerhöhung ist nicht notwendig. Die in Artikel 653h OR enthaltene Dreimonatsfrist stellt im Unterschied zur Frist nach Artikel 650 Absatz 3 keine Verwirkungsfrist, sondern lediglich eine Ordnungsvorschrift dar. Ordnungsfristen im Zusammenhang mit Handelsregisteranmeldungen werden gemäss neuer Konzeption ausschliesslich in der HRegV geregelt. Auch die dem Handelsregisteramt einzureichenden Belege werden gemäss Entwurf einheitlich in der HRegV geregelt. Artikel 653h kann daher aufgehoben werden.
Eine materielle Neuerung findet sich in Artikel 653i: In der Praxis hat sich gezeigt, dass Gesellschaften gelegentlich eine Kapitalerhöhung aus bedingtem Kapital beschliessen, dann aber davon absehen, sie durchzuführen, oder diese vorzeitig abbrechen möchten. Die Bestimmung regelt die Modalitäten, die in einem solchen Fall zu beachten sind.
Der VR ist grundsätzlich verpflichtet, die Beschlüsse der GV auszuführen (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 6 OR). Tut er dies nicht, so haftet er im Schadensfall nach Artikel 754 OR. Dies gilt auch, wenn er ohne Zustimmung der GV auf die Durchführung einer beschlossenen Kapitalerhöhung aus bedingtem Kapital verzichtet. Die neuen Vorschriften des Artikels 653i ändern an dieser Ausgangslage nichts.
Gemäss Artikel 653i darf der VR aber die Statutenbestimmung über das bedingte Kapital aufheben oder anpassen, wenn die Wandel- oder Optionsrechte erloschen (Ziff. 1) oder keine solche Rechte eingeräumt worden sind (Ziff. 2) oder wenn alle oder ein Teil der Berechtigten auf die Ausübung der ihnen eingeräumten Wandel- oder Optionsrechte verzichtet haben (Ziff. 3). Willigt nur ein Teil der Inhaberinnen und Inhaber der Wandel- oder Optionsrechte in den Verzicht ein, so darf die Statutenbestimmung nicht gestrichen werden, doch bleibt eine entsprechende Anpassung möglich. Die Form für den Verzicht ist zwingend in den Statuten zu regeln (s. Art. 653b Abs. 1 Ziff. 7).
Eine allfällige Entschädigung für den Verzicht auf die Ausübung der Wandel- oder Optionsrechte kann in bar oder auf andere Weise erfolgen (z. B. durch Abgabe von Aktien). Die Höhe der Entschädigung ist aus Transparenzgründen offenzulegen (Art. 959a Abs. 3 OR).