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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.7 Ordentliche Kapitalherabsetzung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 506Bundesblatt · BBl 2017 399

bendem Nennwert. Auch bei einem solchen Vorgehen müssen aber die Vorschriften der Kapitalherabsetzungsverfahren eingehalten werden.307

Nach Absatz 3 darf das Aktienkapital wie bisher nur unter das gesetzlich vorgesehene Mindestkapital (s. Art. 621) herabgesetzt werden, wenn es gleichzeitig bis mindestens zu diesem Betrag wieder erhöht wird (s. Art. 653q). Neu ist gemäss Artikel 621 Absatz 2 auch ein Aktienkapital in ausländischer Währung möglich. Die Verwendung einer ausländischen Währung soll im Vergleich zum Franken gleich behandelt werden, weshalb das Kapital durch ein Kapital mit einem Gegenwert von mindestens 100 000 Franken ersetzt werden muss (analog Art. 621 Abs. 2).

Analog der Kapitalerhöhung (s. Art. 650 Abs. 3) wird zudem in Absatz 4 neu eine Verwirkungsfrist aufgeführt, innert welcher die Kapitalherabsetzung beim Handelsregisteramt zur Eintragung angemeldet werden muss. Wie bei der Kapitalerhöhung beträgt die Frist sechs Monate und kann als Verwirkungsfrist durch die GV zwar verkürzt, nicht aber verlängert werden. Durch diese Verwirkungsfrist wird die ordentliche Kapitalherabsetzung von einer genehmigten Kapitalherabsetzung (im Rahmen eines Kapitalbands) abgegrenzt.

Art. 653k Gläubigerschutz

Artikel 653k regelt die Aufforderung an die Gläubigerinnen und Gläubiger.

Im Unterschied zum geltenden Recht (Art. 733 OR) und zum Vorentwurf verzichtet der Entwurf auf den dreimaligen Schuldenruf. Dieser ist nicht mehr zeitgemäss; neu genügt eine einmalige Publikation. Online können sämtliche SHAB-Publikationen der letzten drei Jahr konsultiert werden.308 Der Nutzen eines dreimaligen Schuldenrufs ist daher nicht mehr nachvollziehbar. Seine Berechtigung geht auf die Zeit zurück, wo das SHAB noch in Papierform gelesen wurde. Der dreimalige Schuldenruf sollte verhindern, dass infolge Abwesenheit eine Ausgabe und somit die entscheidende Meldung verpasst wurde. Da der dreimalige Schuldenruf allerdings in der Regel in drei aufeinander folgenden SHAB-Ausgaben publiziert wurde, wurde auch dieser Zweck mehr oder weniger vereitelt. Dies ist allerdings nicht weiter tragisch, da im SHAB problemlos nach einer verpassten Meldung gesucht werden kann. Zudem können Online-Abonnemente bestellt werde, welche es ermöglichen, die Inhalte der täglichen SHAB-Ausgaben gemäss den Bedürfnissen entweder gesamthaft oder rubrikspezifisch zu beziehen. Der Gläubigerschutz kann somit auch mit einer Publikation gewährleistet werden.

Die Gesellschaft kann die Aufforderung vor oder nach dem Herabsetzungsbeschluss der GV durchführen. Diese Wahlmöglichkeit eröffnet dem VR einen grösseren Spielraum in organisatorischer Hinsicht. Der Transparenz für die Aktionärinnen und Aktionäre ist es grundsätzlich dienlich, wenn die Aufforderung an die Gläubigerinnen und Gläubiger und die Prüfung durch die zugelassene Revisionsexpertin oder den zugelassenen Revisionsexperten vor der GV durchgeführt werden. Die GV kann so vor dem Beschluss über die Kapitalherabsetzung über die Ergebnisse der Auffor-

307 S. Manfred Küng/Niklaus Schoch, vor Art. 732–735 N 19, in: Honsell, Heinrich/Vogt, Nedim Peter/Watter, Rolf (Hrsg.), Basler Kommentar Obligationenrecht II, 4. Auflage, Basel 2012.

308 www.shab.ch (Schuldenrufe).