Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.7 Ordentliche Kapitalherabsetzung
Bundesblatt · BBl 2017 507Bundesblatt · BBl 2017 399
derung und der Prüfung informiert werden. Dies ist aber sachlich nicht in jedem Fall zwingend erforderlich, wenn in den relevanten Fragen klare Verhältnisse bestehen. Es soll daher ermöglicht werden, die GV bereits vor oder zumindest während der Aufforderung an die Gläubigerinnen und Gläubiger durchzuführen. Dies erlaubt ein rascheres Vorgehen. Es kann aber auch sinnvoll sein, vor Veröffentlichung einer entsprechenden Aufforderung klarzustellen, ob die GV der Kapitalherabsetzung überhaupt zustimmt. Die Durchsetzung der gesetzlichen Vorschriften zum Gläubigerschutz wird in jedem Fall bei der Eintragung ins Handelsregister gesichert (s. Art. 653o).
Wird der Schuldenruf vor der GV durchgeführt, so nimmt dieser Bezug auf die durchzuführende Kapitalherabsetzung und hat zeitnah zur geplanten GV zu erfolgen. Eine Frist, wie weit die SHAB-Publikation im Zeitpunkt des Beschlusses der GV zurückliegen darf, wird im Gesetz allerdings nicht verankert. Es liegt in der Verantwortung des VR, allenfalls einen neuen Schuldenruf durchzuführen, da nur ein aktueller Schuldenruf eine zweckmässige Informationsgrundlage darstellt. Zudem würde ein veralteter Schuldenruf Sinn und Zweck des Gläubigerschutzes zuwiderlaufen, da neueren Gläubigerinnen und Gläubigern nicht die Gelegenheit gegeben würde, ihre Forderungen anzumelden. Ändern sich die Modalitäten der Kapitalherabsetzung, z. B. weil die GV einen höheren Herabsetzungsbetrag beschliesst, ist der Schuldenruf zu wiederholen.
Der Entwurf verkürzt den Zeitraum, in dem die Gläubigerinnen und Gläubiger ihre Forderungen anmelden können, gemäss Absatz 2 von zwei Monaten auf einen Monat. Die Dauer der Durchführung der Kapitalherabsetzung wird auf diese Weise verkürzt, was den Interessen der Gesellschaft dient. Den Gläubigerinnen und Gläubigern bleibt trotz der Verkürzung der Frist ausreichend Zeit, ihre Forderungen anzumelden.
Absatz 3 entspricht sinngemäss der Regelung bei der Aufforderung an die Gläubigerinnen und Gläubiger gemäss Artikel 25 FusG. Die Gesellschaft kann sich von der Sicherstellung einer angemeldeten Forderung befreien, wenn sie die Forderung erfüllt oder nachweist, dass die Kapitalherabsetzung die Erfüllung der fraglichen Ansprüche nicht gefährdet. In der Regel wird als Nachweis die Bestätigung der zugelassenen Revisionsexpertin oder des zugelassenen Revisionsexperten genügen, wonach das Fremdkapital trotz der Herabsetzung des Aktienkapitals vollständig gedeckt ist. In besonderen Fällen wird jedoch diese Prüfungsbestätigung allein nicht ausreichen, so bei Forderungen, die erst lange nach der Herabsetzung fällig werden. Durch eine allfällige Erfüllung der Forderung dürfen die übrigen Gläubigerinnen und Gläubiger nicht benachteiligt werden (betreibungsrechtliches Gleichbehandlungsgebot). Zudem ist erforderlich, dass die Forderung gemäss Artikel 81 OR erfüllbar ist.