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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.7 Ordentliche Kapitalherabsetzung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 509Bundesblatt · BBl 2017 399

Die Prüfungsbestätigung hat bedingungslos und ohne Vorbehalte zu erfolgen.312 Im Vorentwurf war die entsprechende Voraussetzung in Artikel 653o Absatz 4 VE OR (Eintragung ins Handelsregister) zu finden. Sie muss sich nicht explizit aus dem Gesetzestext ergeben, da sie eine Selbstverständlichkeit darstellt.

Liegt die Prüfungsbestätigung bereits im Zeitpunkt der Durchführung der GV vor, so informiert der VR gemäss Absatz 2 die Aktionärinnen und Aktionäre vor der Beschlussfassung über das Ergebnis. Die zugelassene Revisionsexpertin oder der zugelassene Revisionsexperte muss in diesem Fall bei der GV anwesend sein. Wie bei der Verabschiedung der Jahresrechnung (Art. 731 Abs. 2 OR) kann die GV aber auf die Anwesenheit verzichten.

Art. 653n, 653o Beschluss der Generalversammlung, Änderung der Statuten

und Feststellungen des Verwaltungsrats; Eintragung in das Handelsregister

Artikel 653n regelt den Inhalt und die Form des Kapitalherabsetzungsbeschlusses der GV. Neu wird in Ziffer 1 analog zur Kapitalerhöhung bis zu einem Maximalbetrag (s. Art. 650 Abs. 2 Ziff. 1 und 2) die Möglichkeit der Kapitalherabsetzung bis zu einem Maximalbetrag geregelt. Zum Teil wird dieses Vorgehen bereits heute als zulässig beurteilt.313 Ein praktisches Bedürfnis besteht insbesondere im Zusammenhang mit Aktienrückkaufprogrammen, bei welchen zu Beginn oft nicht klar ist, in welchem Umfang Aktien zurückgekauft werden. Verschiedentlich wurde dies auch im Rahmen der Vernehmlassung vorgebracht.314

Die Änderungen in den Ziffern 2 und 3 sind sprachlicher Natur und sorgen für mehr Klarheit und Kohärenz. Gemäss Ziffer 2 hat der Beschluss der GV Angaben zu enthalten über die Art und Weise der Durchführung der Kapitalherabsetzung. In Frage kommt die Herabsetzung durch Reduktion des Nennwerts oder diejenige durch Vernichtung von Aktien oder ein Mix von beiden. Da durch die Kapitalherabsetzung nicht zwingend Mittel frei werden, wird auch die Formulierung von Ziffer 3 des Vorentwurfs angepasst. Gemäss Entwurf muss der Beschluss der GV Angaben enthalten über die Verwendung des Herabsetzungsbetrags. Denkbar sind etwa eine Auszahlung in flüssigen Mitteln, die Verrechnung, z. B. mit einer noch offenen Liberierungspflicht, oder die Umwandlung in Fremdkapital oder in Reserven (s. Art. 653j).

Artikel 653o legt die Pflichten des VR bei der Durchführung der von der GV beschlossenen Kapitalherabsetzung fest (Änderung der Statuten und Feststellungen des VR). Die Formulierung wird an diejenige bei der Kapitalerhöhung angepasst (s. Art. 652g und 653g). Insbesondere hat der VR auch bei der Kapitalherabsetzung zu bestätigen, dass die Belege, die der Kapitalherabsetzung zugrunde liegen, ihm vorgelegen haben. In Absatz 2 wird explizit festgehalten, dass die Belege der öffentlichen Urkunde beizulegen sind.

312 Entscheid V 2010 136 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 9. Dezember 2010 i. S. Transocean Ltd.

313 S. insgesamt Michel Heinzmann, Die Herabsetzung des Aktienkapitals, Zürich 2004, S. 218 ff.

314 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 11.